Rabl will Renate Kamleithner künftig nur noch als juristische Referentin einsetzen

© honorarfrei/FPÖ

Oberösterreich
05/19/2016

Causa Magistratschefin: "Ich muss sie absetzen"

Welser FPÖ-Stadtchef verweist auf Einschätzung der Kommission, die das Führungsverhalten der SPÖ-nahen Behördenleiterin als untragbar bewertet haben soll.

von Jürgen Pachner

"Die Kommission war unabhängig, weisungsfrei und hat ihre Entscheidung einstimmig getroffen", erklärt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) zur Causa Renate Kamleithner. Er streicht hervor, dass diese einhellig zur Ansicht gekommen sei, dass das Führungsverhalten der SP-nahen Magistratsdirektorin untragbar wäre und eine Nichtabberufung der Stadt schweren Schaden zufügen würde: "Als Bürgermeister bin ich für das Wohl meiner Mitarbeiter verantwortlich, daher kann ich gar nicht anders, als Frau Kamleithner vorzeitig abzuberufen."

Eine entsprechende Benachrichtigung hatte die 44-Jährige am Dienstag ereilt. Rabl teilte ihr in einem Schreiben mit, dass sie ab 21. August ihren Posten los sei. Er kündigte an, sie künftig nur als juristische Referentin einzusetzen. "Sie erhält einen qualifizierten Job, der von der Besoldung einem Dienststellenleiter gleichgestellt ist." Die Empfehlung der Kommission lautete, Kamleithners Amtsperiode nicht zu verlängern.

Kamleithners Anwalt Kurt Klein ist anderer Ansicht: "Das Ergebnis spiegelt nur den Willen des Bürgermeisters wider, diese geplante politische Säuberung durchzusetzen." Er kritisiert die Kommission als befangen, da auch Magistratsmitarbeiter dafür bestellt worden seien, die sich selbst um Kamleithners Job beworben hätten. "Wir erkennen das Ergebnis nicht an."

Der Konflikt zwischen Rabl und Kamleithner dauert schon Monate. So gibt es Mobbing-Vorwürfe gegen die Magistratschefin. Kamleithner hingegen beanstandet, dass Rabl ihr Kompetenzen entzogen habe.

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