Campierverbot: Keine Lösung bei Fraktionsgipfel

Der Welser Stadtchef Peter Koits (SP) lud am Donnerstag die Fraktionschefs aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem Krisengipfel ein. Anlass war ein Prüfbericht des Landes, in dem festgehalten wurde, dass das von FP und VP beschlossene Roma-Campierverbot für das Messegelände gesetzwidrig sei. Allerdings: Die Parteienvertreter zementierten sich in ihrer bisherigen Ausrichtung ein. "Leider hat die Gesprächsrunde keine gemeinsame Lösung gebracht", zeigte sich Koits im Anschluss enttäuscht.

Der SP-Vorschlag, einen Vier-Parteien-Initiativantrag zur Aufhebung der beanstandeten Verordnung einzubringen, scheiterte am Widerstand von FP und VP. "Wir werden den Antrag aber mit den Grünen einbringen, auch wenn er keine Chance auf eine Mehrheit hat", sagt SP-Fraktionschef Johann Reindl-Schwaighofer. FP und VP wiederum planen, die bestehende Verordnung zu reparieren. "Die von der Aufsichtsbehörde aufgezählten Kritikpunkte sind nicht unlösbar", sagt VP-Vizefraktionschef Markus Wiesinger. Er sperrt sich auch gegen eine Übergangslösung, die Roma erlauben könnte, noch so lang am Messegelände zu campen, bis alternative Stellflächen für sie gefunden sind. "Hierbei spielen auch Sicherheitsüberlegungen eine Rolle – die Stimmung ist schon so aufgeheizt. Das sollte man keinesfalls unterschätzen."

Andreas Rabl (FP) ist auch gegen eine weitere Suche von Ersatzflächen. "Das ist gar nicht notwendig. Der Campingplatz Pichling liegt ohnehin nur 25 Minuten entfernt."