Campierverbot für Roma: Koits mahnt zur Sachlichkeit

Im Konflikt um das Roma-Campierverbot auf dem Messegelände in Wels hat SP-Bürgermeister Peter Koits am Mittwoch alle Beteiligten zu mehr Besonnenheit aufgerufen. „Es muss doch möglich sein, über dieses Thema sachlich und lösungsorientiert zu diskutieren“, appellierte er.

Wie berichtet, pochen VP und FP in Wels auf einen Gemeinderatsbeschluss, der Camping am Messegelände verbietet. Nach dem Aufschrei prominenter Kirchenvertreter sowie einer Intervention durch Landeshauptmann Josef Pühringer versicherte Messepräsidentin Doris Schulz, dass durchziehende Roma und Sinti noch so lang Einlass gewährt werde, bis für sie ein geeigneter Ersatzplatz gefunden sei. Sie beruft sich auf einen Aufsichtsratsbeschluss aus dem Vorjahr. VP und FP halten aber von einer derartigen Zwischenlösung nichts und fordern die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses. Laut Schulz sei allerdings rechtlich unklar, ob die Messe sich daran halten müsse.

Die Situation ist verfahren. Stadtchef Koits will sich nun um eine konstruktive Lösung bemühen. „Ich möchte alle, die guten Willens sind, an einen Runden Tisch bringen, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden.“

Er verweist darauf, dass er Stadtbaudirektor Karl Pany inzwischen den Auftrag erteilt habe, sechs mögliche Ausweich-Abstellplätze für Wohnmobile und Camping-Gespanne im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. „Zu beachten sind vor allem Parameter wie – wer ist Eigentümer, wer sind die Nachbarn, wie hoch ist der Preis und welche Infrastruktur ist bereits vorhanden?“ Bis spätestens 28. Februar sei VP-Planungsreferent Peter Lehner gefordert, eine qualitative Reihung vorzunehmen.

Laut Koits wäre es fatal, wenn im März vielleicht Roma nach Wels kommen und für sie dann keine Möglichkeit mehr bestehe, legal zu campieren: „Das gilt es unbedingt zu vermeiden.“ Auf keinen Fall dürfe vergessen werden, dass es in der Causa um Menschen gehe.