Bootshaus am Traunsee: Neues Jahr, neuer Streit mit neuen Anzeigen

Der Krimi um die beiden Bootshäuser der ehemaligen Pension Neuwirth wird nun um eine (Provinz-)-Posse reicher. Denn es gibt - schon wieder - eine, nein, mehrere Anzeigen. Und zwar gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Gmunden als Vertreter der Baubehörde, die über die - vermeintlich illegalen - Werbeplakate informiert wurde.

Ebenso wurde die Staatsanwaltschaft Wels vom - von den Neos ausgeschlossenen - Gemeinderat Roland Simmer über die aktuellen Entwicklungen beim Bootshaus in Kenntnis gesetzt. Aus seiner Sicht sei zu prüfen, ob hier nicht strafrechtlich relevante Verstöße, etwa ein Amtsmissbrauch des Bürgermeisters, vorliege.

Anzeige wegen Sachbeschädigung

Und es gibt eine Anzeige bei der Polizei gegen Unbekannt. Und zwar von der Besitzerin des Bootshauses, weil dieses schon vor Weihnachten beschmiert worden war. "Korrupter Schwarzbau" hat jemand groß auf das juristisch umstrittene Bauwerk gesprüht, bestätigt Eigentümerin Martina Tuschek-Dimas dem KURIER. "Eine völlig unsinnige Aussage", schüttelt sie den Kopf. 

Deshalb sind dort seit etwa Weihnachten anstelle des bisherigen Retro-Plakates aus den 1970er-Jahren zur Bewerbung eines Bootsverleihs zwei großflächige Plakate eines Metallbetriebes angebracht. Allerdings braucht es für eine Werbung entlang von öffentlichen Straßen im Regelfall entsprechende Genehmigungen.

Simmer vermutet, dass es diese Genehmigungen nicht gibt und hat sich deshalb an die Baubehörde und die Staatsanwaltschaft gewendet. Schließlich hätte der Bürgermeister von Gmunden im Zuge aller Verfahren rund um das Bootshaus, das mittlerweile - nicht rechtskräftig - als Schwarzbau gilt, betont, dass es sich um eine landwirtschaftliche Hofstelle und nicht einen Gewerbebetrieb handle. Denn nur für einen solchen dürften Werbeschilder angebracht werden. 

Kritik an Bundesforsten

Und auch die Bundesforste als Eigentümer des Grundstückes, auf dem das Bootshaus - nach Meinung des Landes OÖ illegal - errichtet wurde, stehen nun in der Kritik des Gemeinderates. Denn laut dem Nutzungsvertrag für das Bootshaus, der auch dem KURIER vorliegt, gilt explizit: "Die gewerbliche Nutzung, insbesondere das Abhalten von gewerblichen Veranstaltungen, sowie das Anbringen von Transparenten oder Schildern und dergleichen ist nicht gestattet."

Aus Simmers Sicht könne es nicht zuletzt deshalb unter keinen Umständen zu einer Genehmigung für eine Werbung auf der Bootshütte kommen, nicht nur, weil diese als Schwarzbau vor dem Abriss stehe.

Und was sagen die Bundesforste dazu? "Wir haben heute Kontakt mit unserer Pächterin aufgenommen und konnten die Situation rund um das 'Werbetransparent' klären", erläutert eine Sprecherin. Da das Bootshaus beschmiert und die Entfernung des Schriftzuges nicht möglich war, habe die Eigentümerin diese Plakate drüber gehängt, die bereits wieder entfernt wurden.

Werbung bereits wieder entfernt

Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) hat jedenfalls erst durch die KURIER-Anfrage von dem Fall erfahren und "sofort eine Überprüfung in Auftrag gegeben", wie er betont.  "Wir hatten bislang keine Kenntnis davon. Ein Antrag auf Genehmigung wurde jedenfalls bei der Gemeinde nicht eingebracht." 

Was jetzt auch nicht mehr nötig ist, denn laut Tuschek-Dimas wurde der Schriftzug am Donnerstag übermalt, die Plakate seien nicht mehr nötig. Dass für die Plakate generell eine Genehmigung nötig ist, sei ihr nicht bewusst gewesen. Auch für den Stadtchef ist die Sache damit erledigt.

Zu dem wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs laufenden Verfahren gegen den Stadtchef gibt es übrigens noch keine neuen Infos. "Unsere Rechtsvertretung arbeitet gerade an der Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft", sagt Krapf. 

Das bestätigt auch Martina Tuschek-Dimas: "Wir schauen, was bei den Verfahren zu den Bootshütten herauskommt." Das Haus, also die ehemalige Pension Neuwirth, ist noch immer nicht verkauft, sagt Tuschek-Dimas: "Es gibt Interessen, wir sind am Sondieren."