Bombendrohung gegen Welser Stadtchef

Bürgermeister Peter Koits sieht "eine Grenze überschritten".
Nach Hetze via Facebook droht einer Frau nun eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

I mog Wels nimma!“, lautet der Namen einer offenen Facebook-Gruppe, die inzwischen bereits 229 Mitglieder zählt. Die Beiträge, die dort gepostet werden, sind meist das genaue Gegenteil von konstruktiv, dafür strotzen sie vor Aggressivität. Auch Verschwörungstheorien kommen auf der ohne Einschränkungen zugänglichen Seite nicht zu kurz. Im Fokus der Anfeindungen stehen vor allem Ausländer, Muslime, Roma und Sinti, die Antifa, der Welser Bürgermeister und die Stadtregierung.

Zwei weibliche Poster dürften am Mittwoch allerdings zu weit gegangen sein: Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, der Verfassungsschutz ermittelt. Eine Userin mit der Bezeichnung „Irene Sa“ hatte um 9 Uhr via Handy folgenden Eintrag publiziert: „Grad an Anruf vom Magistrat bekommen, der Türken Peter will mich „ehren“ weil ich die einzige Frau in Oberösterreich bin die mit 30 zwei meisterprüfungen (sic) hat...Soll ich hin oder nicht? Mit Bombe ja oder n ein???“.

Für andere User scheint sofort klar, dass mit „Türken Peter“ SP-Bürgermeister Peter Koits gemeint ist. Sieben Personen gefällt der Beitrag. In der folgenden Konversation postet eine Birgit F.: „Do kert eigentli e nur a kugl int pistole!!!“. Und sie führt aus, dass sie dafür durchaus bereit wäre, 50 Cent zu investieren.

„Diese Postings erfüllen den Tatbestand der gefährlichen Drohung und der schweren Nötigung mit Sprengmittel“, betont der Linzer Datenforensiker und Polizist Uwe Sailer, der am Donnerstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels erstattete. Seine Recherchen zur Person „Irena Sa“ hätten ergeben, dass diese im neonazistischen Milieu verankert sein dürfte: „Sie bekennt sich offen zu Neonazigruppierungen wie ,Blood & Honour’, zu ,Skrewdriver’ und zur ,arischen Bruderschaft’“.

Ermittlungen

Auch Michael Tischlinger, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, nimmt die Postings ernst: „Es ist nicht das erste Mal, dass es Probleme mit dieser Seite gibt.“

Für Bürgermeister Peter Koits sind die aktuellen Drohungen ein unliebsames Déjà-vu. Bereits 2008 gab es anonyme Morddrohungen gegen seine Person. Die Absender konnten nie ausgeforscht werden. „In den vergangenen Wochen habe ich wieder vermehrt anonyme Beschimpfungen erhalten. Mit der aktuellen Internet-Drohung ist aber eine neue Dimension erreicht, hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten.“ Das könne man nicht einfach wegstecken. „Per Spaß schreibt das niemand.“

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