"Bleibt Campierverbot für Roma, treten wir aus der GÖD aus"

Peter Csar ist nicht nur Stadtparteiobmann der VP-Wels und Abgeordneter im Landtag, sondern auch Landesvorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). In der Funktion traf er bei einem Krisengipfel auf eine Abordnung von GÖD-Mitgliedern aus der Arbeiterkammer OÖ.

"Wir haben ihm erklärt, dass wir die GÖD verlassen wollen, weil er als VP-Stadtparteichef gemeinsam mit der FPÖ ein Campierverbot für Roma auf dem Welser Messegelände durchgesetzt hat", bestätigt die AK-Betriebsratsvorsitzende Edith Rabl. Ein Schritt, der große Folgewirkung haben könnte: Fast 400 Mitarbeiter der AK OÖ sind bei der GÖD. Das Gespräch mit Csar verlief laut Rabl zwar höflich, aber inhaltlich hart. "Wir haben ihm klar gemacht, dass gewerkschaftliches Engagement mit der Unterstützung einer minderheiten- und fremdenfeindlichen Maßnahme absolut unvereinbar ist." Gerade Gewerkschaftsfunktionäre hätten sich solidarisch zu verhalten. "Vor allem gegenüber sozial Schwachen und Randgruppen", sagt Rabl.

Die achtköpfige AK-Delegation wies darauf hin, dass das Campierverbot eindeutig internationalen und nationalen Beschlüssen über die bessere Integration der Roma – die auch von der ÖVP mitgetragen werden – widerspreche. Rabl: "Auch Landeshauptmann und ÖVP-Landesobmann Josef Pühringer befürwortet eine menschliche Übergangslösung für das Campieren der Roma in Wels."

Vorwürfe

Peter Csar zeigt sich im KURIER-Gespräch erstaunt, dass die GÖD-Mitglieder in der AK seine politische Tätigkeit mit seiner Arbeit als Gewerkschafter verknüpfen. "Ich hab’ mich als Gewerkschaftsfunktionär nie zum Thema Campingverbot geäußert. Als GÖD-Vorsitzender trete ich immer solidarisch auf, da kann mir niemand etwas nachsagen." Es sei daher unfair, dass nun versucht werde, seinen Brotberuf madig zu machen, nur weil er politisch eine Meinung vertrete, die in der AK nicht opportun sei. Csar: "Dass man jetzt deshalb auch probiert, mir beruflich den Boden unter den Füßen wegzuziehen, trifft mich persönlich schon hart."

Vorwürfe, die Edith Rabl als völlig absurd zurückweist. "Csar kann sich doch nicht aufspalten und so tun, als würden untragbare Handlungen als VP-Stadtparteiobmann seine Gewerkschaftsfunktionen nicht betreffen."

Die Botschaft an den GÖD-Landesvorsitzenden sei beim Krisengespräch klar formuliert worden: Der Gemeinderatsbeschluss zum Campierverbot gehöre aufgehoben. "Sonst setzen wir unsere Absicht um, die GÖD zu verlassen." Die weitere Strategie werde am Freitag bei einer Betriebsratsklausur beraten und Ende April bei einer Betriebsversammlung verkündet.