Betrugsvorwurf: Strafverfahren gegen Ortschef eingestellt

Ein anonymer Briefschreiber hatte im Vorfeld der oberösterreichischen Kommunalwahlen den gesamten Gemeinderat von Eggendorf im Traunkreis in Verruf gebracht. Der Unbekannte hatte bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeister Walter Schiller, ÖVP, und elf rote und schwarze Gemeinderäte erstattet. Er warf ihnen Betrug, Untreue und strafbare Handlungen unter Ausnutzung einer Amtsstellung vor.

Die Staatsanwaltschaft Linz übernahm den Fall und betraute das Landeskriminalamt mit Ermittlungen. In Folge mussten sämtliche Mandatare – einer nach dem anderen – zur Einvernahme erscheinen. Die Vorgänge blieben auch der Bevölkerung nicht verborgen, Spekulationen machten sich breit.

Der anonyme Anzeiger behauptete, dass die zwölf Politiker im Zusammenhang mit dem Bau einer Verbindungsstraße im Jahr 2010 durch gezielte Malversationen zu Unrecht 35.000 Euro Landesförderung bezogen hätten. Bürgermeister Schiller warf er auch persönliche Bereicherung vor.

Polit-Verleumdung

Vom KURIER dazu befragt, versicherte der ÖVP-Ortschef schon im September, dass alles korrekt abgelaufen sei, sich kein Mensch bereichert und niemand Schaden erlitten habe. "Was hier passiert, ist ein klassischer Fall von Rufmord", betonte er damals.

Nun liegt ihm dazu auch die offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft Linz vor, die das Strafverfahren gegen ihn und seine Kollegen eingestellt hat. "Diese Geschichte hat mich bei der Bürgermeisterwahl sicherlich einige Prozent an Stimmen gekostet", ärgert sich Schiller. Mit 78,3 Prozent wurde er dennoch deutlich in seinem Amt bestätigt. Sollte noch aufkommen, wer hinter der anonymen Verleumdung gesteckt hatte, will Schiller klagen.