Ausbau der Summerauerbahn wird nicht vor 2020 erfolgen

Kurz vor den Landtagswahlen im September 2009 hatte es noch gut ausgesehen für einen teilweise zweigleisigen Ausbau der Summerauerbahn: Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und der damalige Verkehrsreferent Erich Haider (SPÖ) unterzeichneten eine Finanzierungsvereinbarung für die Modernisierung der 61 Kilometer langen Strecke von Linz bis zur tschechischen Grenze.

Die Kosten von geschätzt 356,5 Millionen Euro hätte der Bund tragen sollen, allerdings erst ab dem Jahr 2020. Zuvor, so lautete der Plan, wäre das Land als Zwischen-Financier eingesprungen und hätte damit einen beschleunigten Ausbau erst ermöglicht. Fertigstellung: Ende 2015, zeitgleich mit der Freigabe der Mühlviertler Schnellstraße (S10) – auch um den Transitverkehr auf die Schiene umzulenken.

EU-Stabilitätskriterien

Während auf der S10 termingerecht der Verkehr rollen wird, wurde mit den Arbeiten an der Summerauerbahn nie begonnen. Es scheitert an der Finanzierung, die den nach 2009 sukzessive strengeren EU-Stabilitätskriterien (u.a. Maastricht-Vertrag) widersprechen würde. "Weder für den Bund noch für das Land OÖ gibt es derzeit eine Variante, die Maastricht-konform wäre", sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Auch deshalb befinde sich die Summerauerbahn nicht im Rahmenplan der ÖBB-Infrastruktur von 2014 bis 2019. Ob das Projekt danach wieder aufgenommen wird, sei noch ungewiss.

Viel spricht nicht dafür: Denn die ÖBB wollen sich von wenig lukrativen Regionalbahnen – wie etwa auch der Mühlkreisbahn – trennen und konzentrieren sich auf hochrangige Strecken. Die Summerauerbahn gehört anscheinend nicht dazu, auch wenn ihr von der EU als Teil einer leistungsfähigen Schienenverbindung zwischen der Ostsee und den Adria-Häfen Rijeka und Koper prinzipiell Priorität eingeräumt wird. "Unser Angebot zur Mitfinanzierung steht. Der Ball liegt beim Bund und den ÖBB", sagt Landeshauptmann Pühringer.

Für den Mühlviertler Landtagsabgeordneten Hans Affenzeller (SPÖ) ist das nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis. "Der Zustand der Strecke ist schlecht, viele Bahnhöfe sind desolat. Der Landeshauptmann sollte endlich mit Nachdruck verhandeln." Zum Beispiel könne über die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Maastricht-schonende Finanzierung erreicht werden. Verhandlungen mit der EIB waren bereits 2012 angekündigt worden, brachten aber offenbar keinen Erfolg.