Österreich will Flüchtlinge künftig gleichmäßig auf EU-Staaten aufteilen.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Flüchtlingszustrom
08/20/2014

Asyl: Notschlafstätten auch in Bad Kreuzen vorbereitet

Innenministerium spricht von Zuspitzung der Lage - Länder sollen private Quartiergeber abweisen.

Neben dem Erstaufnahmezentrum Thalham (siehe Bericht unten) hat das Innenministerium nun auch weitere Notschlafstellen für Flüchtlinge in der Betreuungsstelle Bad Kreuzen in Oberösterreich eingerichtet. In einem nächsten Schritt werde auch mit "weiteren Räumlichkeiten des Innenministeriums" geplant, hieß es am Mittwoch. Zudem beklagte man, dass Bundesländer private Quartiergeber ablehnen würden.

Derzeit sei keine Verbesserung der Lage in Sicht, hieß es aus dem Innenministerium, "im Gegenteil". 130 Anträge habe es am Dienstag gegeben, tags zuvor seien es 128 gewesen. Die Bundesländer hätten allerdings für Mittwoch nur 22 Übernahmen angekündigt, 31 am Vortag. "Das heißt, die Schere geht immer weiter auseinander", warnte man im Innenministerium.

In den insgesamt sechs Betreuungsstellen des Bundes waren aktuell noch 45 "normale" Plätze sowie 50 Notplätze in den Speisesälen frei. Freie Plätze gebe es fast nur für alleinstehende Männer, Kapazitäten für Familien in den Bundesbetreuungsstellen gebe es kaum. In Bad Kreuzen sind derzeit 20 Notschlafstätten im Speisesaal vorbereitet, in Thalham, wo sich auch ein Erstaufnahmezentrum befindet, ist man mit 30 Notplätzen im Speisesaal vorbereitet.

Als "Völlig grotesk" bezeichnete man im Ministerium, dass sich mittlerweile private Quartiergeber aktiv im Ressort melden würden, weil sie von den Bundesländern abgelehnt werden. "Das heißt Kapazitäten in den Ländern wären vorhanden", hieß es.

Mikl-Leitner appelliert an Länder

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert angesichts des Quartiermangels im Asylwesen abermals an die Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Lage bleibt weiterhin angespannt, die Schere geht immer weiter auseinander", sagte sie am Mittwoch. Caritas und Grüne kritisierten indes den Aufnahmestopp für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen.

"Ich merke, dass die Bundesländer Quartiere schaffen, allerdings nicht im notwendigen Ausmaß", so Mikl-Leitner. Wichtig sei es auch, Vorsorgekapazitäten im Sinne von Notplätzen zu schaffen. Einen weiterer Asylgipfel mit Ländervertretern sei derzeit nicht geplant, man sei ständig in Kontakt, betonte die Innenministerin. Zudem würden sich vermehrt private Quartiergeber direkt beim Innenministerium melden und Schlafstätten anbieten.

Kritik an Aufnahmestopp in Traiskirchen

Kritik an dem "herbeiverwalteten Notstand" kam vom Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner. Er äußerte gegenüber der "Kathpress" und dem Ö1-"Morgenjournal" Unverständnis über den verfügten Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die stattdessen angedachte Flüchtlingsunterbringung in Notschlafstätten sei eine weitaus schlechtere Lösung als die Ausweitung der "politisch willkürlichen" Kapazitätsgrenze von 480 Plätzen in Traiskirchen, bis neue Quartiere geschaffen seien. "Hysterische Angstmache" und einen künstlich herbeigeredeten Notstand ortete die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Mikl-Leitner wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen und fragte sich stattdessen, warum gerade die Caritas, die die Unterbringung von 1.000 Flüchtlingen in Traiskirchen früher noch als menschenunwürdig bezeichnet habe, damit nun kein Problem mehr habe. VP-NÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner meinte: "Die Caritas soll sich lieber für die Lösung des Problems, nämlich die gerechte Aufteilung unter den Bundesländern, einsetzen, statt menschenverachtende Forderungen zu einer weiteren Aufstockung von Traiskirchen aufzustellen."

Asyl-Anträge auf moderatem Niveau

Im langfristigen Vergleich liegt das Niveau der Asylansuchen derzeit noch auf moderatem Niveau. Im Juli verzeichnete das Innenministerium 2.142 Ansuchen, 1.802 waren es 2013 (plus 18,9 Prozent). Insgesamt gab es im Vorjahr 17.503 Asylanträge. Den höchsten Stand seit 1990 gab es während des Afghanistan-Kriegs 2002 mit 39.354 Flüchtlingen, den niedrigsten 1993 mit 4.744.

Von Jänner bis Juli 2014 gab es 10.042 Asylanträge, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 10.537. Die größte Zahl von Flüchtlingen, insgesamt 2.804, kam aus dem Krisengebiet Syrien, gefolgt von Afghanistan mit 1.681 Anträgen. Es folgen Asylwerber aus der Russischen Föderation (934), Somalia (597), Pakistan (345) und dem Kosovo (310). 309 Flüchtlinge kamen aus Nigeria, 302 aus dem Irak und 266 aus dem Iran. Als "staatenlos" wurden 292 Menschen eingestuft.

Eine Spitze wie während des Afghanistan-Krieges hat der Stand der Asylansuchen noch lange nicht erreicht. Selbst nach dem Ausbruch des Bosnienkrieges bewegte sich das Niveau bei nicht ganz 30.000 Menschen, die Schutz in Österreich suchten. Nach einer ruhigen Phase gab es 1999 mit Ausbruch des Tschetschenienkrieges einen weiteren signifikanten Anstieg bis zu rund 20.100 Asylwerbern, danach ging es stetig bergab bis zum Beginn des Irak-Krieges 2003. Seitdem hat sich die Zahl der Asylanträge in den vergangenen zwei Jahren um die 17.000 in den vergangenen Jahren eingependelt.

Asyl: Innenministerium kündigt Notschlafstätten an

Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (NÖ) ist voll. Aufnahmestopp. Das Erstaufnahmezentrum West in Thalham (OÖ) wird derzeit von Asylwerbern überrannt. Allein 128 Asylanträge wurden am Montag gestellt. In NÖ wurden in der Nacht auf Dienstag 53 syrische Flüchtlinge in einem Sattelschlepper entdeckt. Und die Situation wird immer prekärer. Das Innenministerium bereitet sich auf die Einrichtung von Notschlafstätten in Thalham vor. "Erst werden Speisesäle umfunktioniert. Wenn das nicht reicht, werden Flüchtlinge auch in Polizeischulen untergebracht", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums.

Großaufgriff

Der Großaufgriff der 53 syrischen Flüchtlinge, darunter auch ein achtjähriger Bub, ereignete sich bei Leopoldsdorf im Bezirk Wien-Umgebung. "Die SOKO Nord hatte die Schleppergruppe schon länger im Visier. Als die Schlepper auf einer Nebenstraße hielten und die Flüchtlinge in verschiedene Autos umsteigen lassen wollten, wurden sie aufgegriffen", sagt Mario Hejl, Sprecher des Bundeskriminalamtes. Die 47 Männer und sechs Frauen waren im Laderaum des Lkw mit bulgarischem Kennzeichen transportiert worden. Einige sollten in Österreich bleiben, die anderen sollten nach Deutschland und Skandinavien gebracht werden. Die Syrer wurden im Pfarrhof von Leopoldsdorf erstversorgt. Bei den mutmaßlichen Schleppern soll es sich um zwei Bulgaren und zwei Iraner handeln.

Lage angespannt

Mit einer Entspannung der Lage ist in nächster Zeit nicht zu rechnen. "Jeden Tag stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge kommen und wie viele von den Ländern übernommen werden", heißt es aus dem Innenministerium.

Noch immer erfüllen nicht alle Bundesländer die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen. Einzig Wien liegt deutlich darüber.

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