Arbeiterkammerpräsident Stangl: „Steuerbelastung auf Arbeit ist viel zu hoch“

Andreas Stangl (56) ist seit 2021 Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesvorsitzender des Gewerkschaftsbundes (ÖGB).

KURIER: Bei Borealis gab es Arbeitsniederlegungen, in Lenzing wurde gestreikt. Sind die Arbeitnehmer unter Druck?

Andreas Stangl: Sie sind massiv unter Druck. Wenn auf sozialpartnerschaftlicher Seite nicht ordentlich verhandelt wird, muss man es ihnen zeigen.

Was heißt nicht ordentlich verhandelt ?

Wenn man vergisst, was dem anderen zumutbar ist. Verhandelt man, um den anderen zu demütigen, oder verhandelt man, um eine Lösung zustandezubringen? Jeder kennt die Schmerzgrenzen des anderen. Das letzte Angebot der Arbeitgeber bei den Chemiearbeitern lag bei einer Erhöhung von 0,25 Prozent. Wenn die Arbeitnehmervertreter höflich verhandeln, heißt das nicht, dass sie nicht in der Lage sind, den Betrieb abzustellen. Das haben ihnen die Kollegen gezeigt. (Es gibt nun eine Einigung in der chemischen Industrie: Die Istlöhne und -Gehälter steigen um 1,8 Prozent, maximal aber um 100 Euro. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 300 Euro oder ein zusätzlicher freier Tag. Die KV-Löhne und -Gehälter werden um zwei Prozent erhöht, Lehrlinge erhalten ebenfalls zwei Prozent mehr; Anm.d. Red.).

F. Peter Mitterbauer von der MIBA sagt im Interview mit dem KURIER, die Lohn- und Gehaltsentwicklung sei in Österreich im Vergleich zu Deutschland und Italien geradezu explodiert, das könne man keinem Kunden erklären. Zu den hohen Arbeitskosten kommen noch die zu hohen Energiekosten.

Bei den Energiekosten hat die Industrie recht, das ist so. Wir sind vom Ausland abhängig. Das Merit-Order-System zur Strompreisbildung gehört abgeschafft.

Beim Jammern ist die Industrie gut. Bei der Besteuerung sind sie sehr zurückhaltend, sie lehnt jegliche Besteuerung von Vermögenden ab. Die Konsumenten, die Arbeitnehmer und die Pensionisten, die für 80 Prozent des Steuerkuchens sorgen, finanzieren ihr den günstigen Industriestrompreis. Den Netzausbau, den die Industrie benötigt, zahlen auch hauptsächlich die Konsumenten.

Wir waren noch nie ein Billiglohnland. Wir können nur mit Qualität bestehen. Der gemeinsame Ansatz muss Forschung, Innovation und Qualitätsprodukte sein. Die Steuerbelastung auf die Arbeit ist viel zu hoch.

Wie soll die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer gesenkt werden? Finanzminister Marterbauer wird sie befürworten, er sagt zugleich, er braucht eine Gegenfinanzierung im Budget.

Die Gegenfinanzierung steht, es gibt ein fertiges Modell von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Man braucht dann nur eine Steuerstufe für die Masse der Arbeitnehmer rausnehmen.

Martin Herrenknecht, 83-jähriger Gründer des gleichnamigen Tunnelvorbauunternehmens im Schwarzwald, fordert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es müsse wieder mehr gearbeitet werden, 40 Stunden die Woche. Überstunden sollten steuerlich begünstigt werden. Er sagt: „Meine Mitarbeiter müssen mehr in der Büchse haben.“

Wir haben in Österreich den begünstigten Überstunden-Steuersatz auf die Zuschläge. Den haben die Deutschen nicht, sie haben auch eine 35-Stunden-Woche. Sie haben andere Rahmenbedingungen.

Für den Arbeitnehmer muss es sich auszahlen, dass er länger bleibt. Dazu gehört auch, dass die Überstunden, die geleistet werden, auch bezahlt werden. Ein Viertel der Überstunden werden nicht bezahlt. Den Arbeitnehmern entgehen Millionen. Jetzt werden die Überstunden oft nicht ausbezahlt, sondern auf Gleitzeitkonten festgehalten, auf die die Arbeitnehmer nicht zugreifen können. Wo ist hier der Anreiz für Überstunden?

Ein Hauptproblem für die wirtschaftliche Lage ist das geringe Wirtschaftswachstum. Dadurch werden weniger Steuern bezahlt, es kommt weniger Geld in die Sozialkassen. Wie sollte das Wachstum angekurbelt werden?

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat die Energiepreise vervielfacht. Der Krieg von Trump gegen den Iran führte zu weiteren Preisschocks und zu einer Verschlechterung der Stimmung. Die Preisschocks sind mit einer Wirtschaftskrise verbunden. Wir hatten das erste Mal in der Zweiten Republik zwei Rezessionsjahre hintereinander, das letzte Wachstumsjahr war 2022. Wir hätten uns im Vorjahr erholt, im heurigen Jänner waren wir bei einer Inflationsrate von zwei Prozent, dann kam Trumps Krieg. Das drückt auf den Konsum. Die alte, schwarz-grüne Bundesregierung hat alle Preiserhöhungen durchrauschen lassen, die jetzige dämpft die Preise, sie hat aber das Problem, dass das Wachstum fehlt. Jeder möchte seine Ausgabensteigerungen abgegolten haben, seien es die Pensionisten oder die Universitäten. Die Gesundheitsausgaben sind um über sechs Prozent gestiegen. Die öffentlichen Haushalte müssen sparen, ein Verteilungskampf ist die Folge. Jeder sagt: „Sparen ja, aber nicht bei mir.“

Obwohl es kaum Wachstum gibt, ist die Arbeitslosenrate mit 4,9 Prozentpunkten niedrig. Dabei baut die Industrie Arbeitsplätze ab, die gut bezahlt sind.

Wenn ein gut bezahlter Industriearbeitsplatz verloren geht, ist meist auch ein Arbeitsplatz in der Zulieferindustrie betroffen. Es gibt auch im Handel einen starken Mitarbeiterabbau, der insbesondere die Frauen trifft. Wir haben 2021 eine Rekordbeschäftigung von 703.000 Menschen gehabt. In der letzten Statistik haben wir eine Beschäftigung von 693.000. Darauf bin ich stolz.

Wir haben massive Anstiege in der Altersarbeitslosigkeit, in der Langzeitarbeitslosigkeit und bei den Jungen. Als ich 2021 als Präsident begonnen habe, suchten 421 eine Lehrstelle, jetzt sind wir bei über 800. Wir müssen jene Betriebe stärken, die in die Lehrlingsausbildung investieren. Da haben wir tolle Betriebe. Probleme gibt es in der Gastronomie und Hotellerie. Von jenen, die dort anfangen, schließen 60 Prozent ihre Lehre nicht ab.

Warum ist die Abbruchzahl so derartig hoch?

Entweder passen die Arbeitsbedingungen nicht oder man vergrault die Lehrlinge derartig, dass sie nicht einmal zur Lehrabschlussprüfung kommen, weil sie woanders hingehen. Das ist wirklich ein Problem. Es gibt auch wirklich gute Betriebe, die auf ihre Lehrlinge schauen. Die Gastronomie ist aber die Branche, die uns als Arbeiterkammer am meisten beschäftigt. In der Hotellerie und Gastronomie finden 4,2 Prozent der Beschäftigten Arbeit, und 14 Prozent unserer Arbeitsrechtsfälle findet in der Gruppe statt. Das passt nicht.

Die zweite Problembranche sind die Arbeitskräfteüberlasser. Sie sind 2,8 Prozent der Beschäftigten und machen zehn Prozent der Arbeits- und Sozialrechtsfälle aus. Die guten Betriebe müssen gestärkt werden und jene, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht korrekt umgehen, sollen vom Markt verschwinden.

Ihr Haus beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheit und Pflege. Sie haben eine Reihe von Fällen aufgezeigt, bei denen es zu eklatanten Fehlentscheidungen in der Pflegegeldeinstufung gekommen ist. Sind diese falschen Bewertungen nicht auch darin begründet, dass es Probleme in der Finanzierung gibt und man sich Geld ersparen will? 

Nein, das glaube ich nicht. Zuständig sind die jeweiligen Pensionsversicherungsträger. In der PVA arbeiten tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Problem liegt in der Umgangspraxis der Begutachter. Es ist der chefärztliche Dienst. Es gab im vergangenen Jahr einen massiven Anstieg bei den Prozessen, es war eine Verdoppelung. Es ging da oft nicht mehr nur um eine Pflegestufe, sondern um zwei oder drei. Rekord war, dass ein autistisches Kind aus Ried in der Pflegestufe eins eingeordnet wurde, das Gericht hat aber die Pflegestufe sechs zugesprochen. Wir haben 599 Prozesse gewonnen.

Die Betroffenen beklagten sich auch über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde. So mussten Frauen zum Beispiel vor dem Gutachter auf die Toilette gehen.

Ich habe das Gespräch mit der PVA gesucht, diese waren aber nicht fruchtbringend. Indem wir die Dinge dann in die Öffentlichkeit gebracht haben, ist Bewegung in die Sache gekommen. Im Herbst wird die Sache im Nationalrat behandelt. Es wird dann den Rechtsanspruch auf eine Begleitperson geben. Wir wollen diese auch bei der Berufsunfähigkeitspension und beim Sozialmarktservice (Behindertenausweise).

Die erkämpften Bescheide und Gutachten sollen dann auch für die anderen Behörden gelten. Wir wollen einen modernen, effizienten Sozialstaat sicherstellen.