"Fordern Ende des Wegschauens"

Eine wirksamere Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fordern die Vertreter des Antifa-Netzwerks. Einschlägige Delikte würden nicht nur bundesweit, sondern auch in Oberösterreich enorm zunehmen. Wurden in Österreich 2005 noch 209 rechtsextreme bzw. rassistische Taten registriert, waren es 2013 bereits 574 – ein Plus von 175 Prozent. In unserem Bundesland hat sich die Zahl der Delikte im selben Zeitraum von 45 auf 86 beinahe verdoppelt.

"Leider wird noch immer weggeschaut und verharmlost", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Bei jeder anderen Deliktgruppe würde ein derartiger Anstieg zu hektischen Aktivitäten führen. Landesregierung und Behörden müssen endlich etwas unternehmen." Anlass zum Handeln gebe es genug: Im Mai wurde die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Mauthausen zum bereits dritten Mal geschändet. Wieder sei es dem Verfassungsschutz nicht gelungen, die Täter zu fassen, bemängelt Eiter. Nach dem Auffliegen der Neonazi-Gruppierung "Objekt 21" habe der "Unterausschuss Extremismus" des Landtages eineinhalb Jahre gebraucht, bis er seine erste Sitzung abhielt.

Zügige Verfahren

Die Antifa verlangt von der Landesregierung umfassende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, eine konsequente Fahndung nach neonazistischen Tätern und die zügige Abwicklung einschlägiger Verfahren durch die Justiz. Außerdem müssten sich die "demokratischen Parteien" klar von der FPÖ abgrenzen, deren Funktionäre im AK-Wahlkampf 2014 durch rassistische und demokratiefeindliche Aussagen wie "Handgranaten-Tschusch" aufgefallen seien.

In Sachen Bettelei appelliert die Antifa an ÖVP und SPÖ nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen. "Wir treten für eine Aufhebung aller Bettelverbote ein", sagt Eiter. Stattdessen müsse ähnlich wie in der Stadt Salzburg ein Programm für die Grundversorgung der Bettler gestartet werden.

Beim Jahrestreffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa) kamen am Wochenende 180 Vertreter politischer, kirchlicher, kultureller und humanitärer Organisationen im Schloss Puchberg bei Wels zusammen. Zu Gast waren auch der muslimische Theologe Moussa Al-Hassan Diaw und Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich.