"Total überfordert": Polizist in Linz gibt Amtsmissbrauch zu

"Total überfordert": Polizist in Linz gibt Amtsmissbrauch zu
Prozess endet mit einer Diversion; 32-Jähriger gesteht, relevante Aktenteile zurückgehalten und einen falschen Abschlussbericht erstellt zu haben.

Es ist von Beginn an alles klar: Der angeklagte Polizist bekennt sich schuldig. „Die Frage ist jetzt: Was machen wir mit Ihnen?“, bringt es der Staatsanwalt auf den Punkt.

Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Ermittlungsverfahren im Fall einer Brandstiftung Beweise unterschlagen, Dokumente nicht weitergeleitet und einen falschen Abschlussbericht erstellt zu haben, so dass es vorerst zur Einstellung des Verfahrens kam.

Der Polizist übernahm den Fall von einer ermittelnden Kollegin, die eine Weiterbildung absolvierte. Pikant ist, dass von Beginn an alles auf Brandstiftung hindeutete und der Verdächtige auch ein Polizist ist – gegen ihn wird morgen, Mittwoch, einen Saal weiter am OLG Linz wegen Brandstiftung verhandelt.

Auf die Frage der Richterin, ob er denn den verdächtigen Polizisten kenne, antwortet der Mann: „Ich kenne ihn nicht und habe ihn noch nie gesehen.“

Das ist passiert

Kurz zum Sachverhalt: Im Februar fing ein Gästesofa in einem Haus in Puchenau Feuer. Der Hauseigentümer entdeckte den Brand früh und konnte das Feuer löschen, bevor es auf das Haus übergriff. Im Zuge der ersten Ermittlungen tippte ein Brandsachverständiger sofort auf Brandstiftung, eine Beamtin führte mehrere Zeugenaussagen durch, die in Richtung des Sohnes des Hauseigentümers als Verdächtigen deuteten. Der 32-Jährige ist selbst Polizist.

Der Angeklagte habe den Fall dann von seiner Kollegin übernommen und wollte ihn nur so rasch wie möglich abschließen. „Was haben Sie sich dabei gedacht, den Abschlussbericht einfach an die Staatsanwaltschaft zu schicken, mit dem Vermerk, dass eine Brandstiftung nicht genau nachgewiesen werden könne?“, will die Richterin wissen.

"Es war wie ein Blackout"

„Ich habe mir gar nichts gedacht, ich war zu diesem Zeitpunkt gerade privat komplett überfordert, wollte den Akt nur schnell vom Tisch haben.“ Seine Frau sei damals mit einer Risikoschwangerschaft, Depressionen und einem Kleinkind zu Hause gewesen: „Ich habe jeden Tag nur geschaut, wo ich Betreuung für die beiden herbekomme.“

Er sei mit seinem Kopf nicht in der Arbeit, sondern viel mehr zu Hause gewesen. „Ich kann es mir selber auch nicht logisch erklären, wie das passieren konnte, es war wie ein Blackout.“

Polizisten fanden drogenbeeinträchtigten Vater und vierjährigen Sohn

Der Beamte ist nach wie vor im Dienst, die Situation sei mittlerweile eine andere. Aber wenn er je wieder in so eine Überforderung kommen sollte, würde er sofort mit seinem Kommandanten reden und entsprechende Maßnahmen setzen. „Ich bin ein guter Ermittler, seit acht Jahren bei der Polizei, es hat bis jetzt nichts gegeben.“

"Eine 2. Chance"

Das sehen die Schöffen und die Richterin ähnlich. Sie geben dem Polizisten eine "zweite Chance. In der Hoffnung, dass Sie daraus gelernt haben und so etwas nie wieder passiert." 2700 Euro muss der Mann innerhalb von 14 Tagen an Diversion bezahlen.

Das sieht der Staatsanwalt naturgemäß kritisch: „Bei Amtsmissbrauch liegt ein Sonderfall vor. Wir bei der Justiz sind darauf angewiesen, dass die Berichte, die die Polizei für uns anfertigt, verlässlich und wahrheitsgemäß sind."

Wenn das ein Polizist nicht ordentlich mache, könne die Staatsanwaltschaft keine ordentlichen Entscheidungen treffen: "Das unterminiert die Strafverfolgung und erschüttert das Vertrauen in unser Rechtssystem", argumentiert der Staatsanwalt. Er sprach sich gegen eine Diversion aus, eine Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss werde geprüft.

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