Chronik | Oberösterreich
30.01.2015

Ärzte-Pakt: Einstimmiger Beschluss für Urabstimmung

Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser spricht von "Kommunikationsdesaster". Kurie beschloss Urabstimmung einstimmig.

Eigentlich hätte die Kurie der Spitalsärzte das neue Gehaltsschema in der für Donnerstagabend anberaumten Sitzung absegnen sollen. Stattdessen gab es einen einstimmigen Beschluss für eine Urabstimmung, bei der jetzt alle 3200 Spitalsärzte befragt werden, ob sie das zwischen Land und Ärztevertretern am Sonntag ausverhandelte Paket mittragen oder nicht.

"Es ist ein Kommunikationsdesaster passiert." Mit diesen Worten kommentierte Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser den Aufruhr unter seinen Kollegen. Aus allen Krankenhäusern Oberösterreichs hagelte es heftige Kritik, unzählige Primarii riefen zum Widerstand auf. "Ich verstehe die Aufregung", sagte Niedermoser. Aufgrund der Unkenntnis über Details etwa im Bereich der Überstunden seien falsche Zahlen und Berechnungen kursiert.

"Es herrscht große Verunsicherung in den Häusern. Die Detailverhandlungen wurden uns bis dato noch nicht kommuniziert", kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Julia Röper-Kelmayer, Oberärztin am AKh Linz und Mitglied der Kurie der Spitalsärzte. "Wir werden die Kurie über sämtliche Berechnungen informieren. Ich glaube nicht, dass es danach noch Gegenwehr geben wird", war sich Niedermoser vor der Sitzung sicher.

Befragung der Ärzte

Röper-Kelmayer brachte mit Fraktionskollegen, AKH-Primar Herbert Stekel dann den Antrag zu einer Urabstimmung ein. Bereits in den kommenden Wochen könnten alle 3200 Spitalsärzte zum neuen Paket befragt werden. "Bei so einer entscheidenden Veränderung ist es legitim, basisdemokratisch abzustimmen."

FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil hält eine Urabstimmung für kontraproduktiv. "Ich bin für Basisdemokratie, aber wichtiger sind Informationen. Dieser Zwist unter den Kammerfunktionären bringt absolut nichts." Falls bei den Gehaltsberechnungen herauskomme, dass es keine Verbesserungen gibt, dann hieße es "zurück an den Verhandlungstisch".

Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Pühringer kann die Aufregung ebenfalls nachvollziehen. "Die Ärzte wollen Klarheit. Für die Weitergabe der Informationen ist allerdings ihre Vertretung zuständig." Dass das ausverhandelte Paket abgelehnt wird, glaubt er nicht, denn "es gibt für mehr als 75 Prozent der Spitalsärzte eine Verbesserung, vor allem für die Jungen und den Mittelbau". Die Verhandlungen waren notwendig geworden, weil Ärzte nur noch 48 Stunden in der Woche arbeiten dürfen.

Das neue Arbeitszeitmodell für Spitalsärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes ist indes fix: Nachtdienste werden um ein Drittel reduziert. Kosten für die Stadt: 19,9 Mio. Euro.