Chronik | Oberösterreich
05.12.2011

50 bis 100 Gemeinden einsparen

Der Spitalsreform soll die Verwaltungsreform folgen. Die FPÖ fordert eine ähnliche konsequente Vorgangsweise.

Einen ähnlichen Schwung wie bei der oö. Spitalsreform erwartet sich der freiheitliche Landesparteivorsitzende Manfred Haimbuchner von der ÖVP und Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Reform der Gemeindeverwaltungen. Die von der ÖVP forcierten Kooperationen bei Bauhöfen, Standesämtern etc. greifen für den Landesrat zu kurz. "Sie werden auf Dauer nicht funktionieren, weil sie letztlich befristet sind."

Er plädiert für die Zusammenlegung von Gemeinden und schätzt, dass dies bei 50 bis 100 der 442 oberösterreichischen Gemeinden der Fall sein könnte. Die von der Industriellenvereinigung geforderte Reduzierung auf 200 Gemeinden hält der FPÖ-Politiker für zu hoch gegriffen.

Gemeinschaften

Haimbuchner glaubt, dass die betroffene Bevölkerung Zusammenlegungen bei entsprechender Vorbereitung mittragen würde. "Es ist eine Mär, dass die Bevölkerung automatisch dagegen ist." Er verweist auf Weyer, wo die Bevölkerung die für die Zusammenlegung von Weyer-Stadt und Weyer-Land gestimmt habe. Außerdem zitiert er den ÖVP-Bürgermeister von Pregarten, Anton Scheuwimmer, für den "Kooperationen die Feigheit vor der Fusion von Gemeinden sind".

Studien sollten erstellt werden und darstellen, wie sich die Einsparungen auf die Finanzen und die Serviceleistungen der Gemeinde auswirken würde. Die Ergebnisse sollten in Versammlungen diskutiert werden und schließlich und endlich in einer Bürgerbefragung münden. Es sollte, so Haimbuchner, keine Zusammenlegungen ohne Zustimmung der Bürger geben.

Landeshauptmann Josef Pühringer hingegen meint, dass Verwaltungsgemeinschaften echte Einsparungen bringen. "Wir werden bis Herbst ein Anreizsystem vorlegen. Wenn sich Gemeinden darüber hinaus freiwillig zusammenschließen, finde ich das völlig in Ordnung." Zwangszusammenlegungen lehne er aber ab.

Haimbuchner begibt sich nun die politische Sommerpause, besser gesagt in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Linz. Es werden ihm zwei Linsen eingesetzt. "Es ist schlecht, wenn ein Politiker kurzsichtig ist."