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Chronik Niederösterreich
07/02/2012

Zwettl: Polit-Krach um Shopping-Tempel

Grün-Gemeinderäte verließen die Sitzung, weil die Volkspartei ihren Antrag auf Volksbefragung abschmetterte.

von Jürgen Zahrl

Es ist skandalös, dass die ÖVP das Thema EKZ nur im stillen Kämmerlein abhandeln will", sagt  Grün-Gemeinderätin Silvia Moser. Ihre Fraktion hat ein Zeichen gesetzt und die jüngste Gemeinderatssitzung im Zwettler Stadtamt aus Protest verlassen. Die Grünen wollten mit einem Dringlichkeitsantrag eine Volksbefragung zur Umwidmung des früheren Gärtnereiareals in der Gartenstraße erwirken, was die mächtige Volkspartei beinahe kommentarlos abschmetterte.

Wie berichtet, sorgt das geplante Einkaufszentrum (EKZ) im Ausmaß von 15.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und 560 Parkplätzen für heftige Diskussionen. Die Anrainer befürchten, dass der knapp 45 Millionen Euro teure Mega-Komplex  eine zusätzliche Verkehrsbelastung in der Gartenstraße auslösen wird. City-Kaufleute bangen um ihre Existenz.

Umfrage "Ein Projekt dieser Größenordnung hat gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft, Verkehr, Lebensqualität und Umwelt. Daher haben die Bürger ein Recht, betreffend der Nachnutzung des Gärtnereigeländes mitzuentscheiden", sagt Moser, die den Antrag einbrachte.

"Schon in der nächsten Sitzung soll die Umwidmung erfolgen. Daher ist eine Dringlichkeit gegeben", erklärte sie. Doch Gehör fand Moser nur bei den Sozialdemokraten und dem Freiheitlichen. Sie ist erschüttert über das Demokratieverständnis der mächtigen ÖVP. "Der Bürgermeister hat jegliche Wortmeldung abgelehnt und niemand zu Wort kommen lassen. Er hat eine sachliche Diskussion einfach abgewürgt. So geht das nicht", ist Moser entsetzt.

Bürgermeister Herbert Prinz sah keine Dringlichkeit und verhinderte mit seinen 28 Mandataren die Aufnahme in die Tagesordnung. "Es steht nirgends, dass die Umwidmung im September erfolgen wird. Außerdem ist noch Zeit, das Thema im zuständigen Ausschuss einzubringen", sagt Prinz – was laut Moser aber unmöglich ist: "Dafür sind Unterschriften von drei Ausschussmitgliedern nötig. Die Opposition  stellt aber nur zwei Mitglieder. Daher wird es bis zur Umwidmung keine inhaltliche Diskussion mehr geben."

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