Chronik | Niederösterreich
09.12.2017

Zwettl: Grundstücksbesitzerin fürchtet indirekte Enteignung

Gemeinde plant Umwidmung für neuen Gehsteig am Dienstag. Eigentümerin will ihren Grund aber nicht hergeben.

Die höchsten Gemeindevertreter in Zwettl wünschen sich seit mehreren Jahren einen neuen Durchgang für Fußgänger zwischen der Hamerlingstraße und Schulgasse. Schon am Dienstag wollen sie ihrem Traum einen Schritt näher kommen. Geplant ist die Umwidmung mehrerer Grundstücke von Bauland Kerngebiet in öffentliche Verkehrsfläche. Aber der Haken: Mindestens eine Grundstücksbesitzerin soll überhaupt nicht gefragt worden sein, ob sie einen Teil ihres Gartens dafür abtreten würde und spricht von einer "Enteignung" über die Hintertür. Die Gemeinde sieht das ganz anders.

Nur ein Flugblatt sei ihr zugestellt worden, auf dem die Absicht der Gemeinde nachzulesen ist: Die Stadtvertreter wollen das Zentrum besser erschließen und neben Nord-Süd-Verbindungen auch einen West-Ost-Durchgang errichten. "In der Schulgasse ist unser Grund neun Meter breit. Drei Meter werden für den Durchgang benötigt. Dann ist unser Garten für immer wertlos", klagt Eigentümerin Anna Klinger im KURIER-Gespräch.Verärgert sei sie darüber, dass kein einziger Gemeindevertreter mit ihr Kontakt aufgenommen hätte.

Um mehr zu erfahren, habe sie inzwischen Einsicht in die Unterlagen im Bauamt genommen. "Meine Tochter überlegt, auf unserem Grundstück ein Wohnhaus zu bauen. Aber wie kann sie dort zur Ruhe kommen, wenn Leute pausenlos durch das Haus gehen. Auch eine Überbauung kommt für uns nicht in Frage", sagt Klinger und rät, stattdessen den Hauptplatz zu nutzen. Auch die Grün-Mandatarin Silvia Moser ärgert sich über das "Vorgehen der Gemeindechefs. Man fährt wieder einmal über die Leute drüber".

Vor Bauverfahren

"Dass mit der Besitzerin nicht persönlich gesprochen wurde, stimmt vielleicht. Sie ist aber sicher wie alle anderen Eigentümer über die Auflagenfrist verständigt worden. Ihr Anwalt hat einen nicht sehr aussagekräftigen Einspruch geschickt", sagt Vizestadtchef Johannes Prinz (ÖVP). Die Umwidmung werde allerdings erst schlagend, wenn ein Bauverfahren startet. "Es geht nur um eine Ebenenwidmung. Das Areal kann immer überbaut werden. Dass es dann einen kurzen Weg in die Hamerlingstraße geben wird, ist sicher eine Aufwertung für das Grundstück", meint Prinz, der die Aufregung nicht versteht: "Gerade die Grünen wollen seit Jahren eine Stadt der kurzen Wege. Auch bei neuen Baugründen müssen Grundbesitzer einen Streifen für eine öffentliche Straße hergeben."