© Jürgen Zahrl

Chronik Niederösterreich
09/27/2012

Zwettl: Bürger dürfen nicht abstimmen

Die ÖVP verweigert eine Volksbefragung, die über eine Umwidmung des Gärtnerei-Areals für einen EKZ-Bau entscheiden soll.

von Jürgen Zahrl

Die Zwettler Volkspartei bleibt beim geplanten Einkaufszentrum (EKZ)  ihrer Linie treu. Die mächtige Bürgermeister-Partei um Herbert Prinz will keinesfalls das zwiespältige Volk darüber abstimmen lassen, ob das frühere Gärtnerei-Areal in der Gartenstraße für den Bau eines  Shoppingcenters umgewidmet werden soll oder nicht. Der gleichlautende Antrag der Grünen wurde von der ÖVP in der jüngsten Gemeinderatssitzung abgeschmettert.

Die Zwettler Grünen zeigen sich verärgert: "Gerade bei so einem großen Bauprojekt, das gravierende Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft, Verkehr, Lebensqualität und Umwelt hat, müssen die Bürger ein Mitspracherecht haben", betont die Grün-Gemeinderätin Silvia Moser. Auch ihr grüner Parteikollege Ewald Gärber versteht nicht, warum die ÖVP Angst vor einer Abstimmung habe: "Die Befragung    würde  endlich zeigen, wie die Bürger dazu stehen. Das Ergebnis ist nicht rechtsbindend."

Megabau

Wie berichtet, plant der Investor Reinhold Frasl auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände ein 40 bis 45 Millionen Euro teures Einkaufszentrum im Ausmaß von knapp 15.000 Quadratmetern und mit 600 Parkplätzen. Bis spätestens 2015 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, hofft Frasl.

ÖVP-Finanzstadträtin Andrea Wiesmüller kann nicht nachvollziehen, warum eine Bürgerbefragung notwendig ist. "In Umwidmungsverfahren haben wir noch  nie die Bürger befragt.  Wenn wir das bei diesem Projekt machen, müssen wir auch  in Zukunft bei allen Bauvorhaben eine Abstimmung durchführen", begründet Wiesmüller.  "Dieser Vergleich hinkt",  antwortet SPÖ-Stadtrat Franz Groschan: "Es geht nicht um irgendeinen Hallenbau, sondern um ein EKZ, dass irrsinnige Einschnitte bringt."

ÖVP-Bürgermeister Herbert Prinz sieht dennoch keinen Beweggrund: "Gerade in den Widmungsverfahren wird Basisdemokratie groß geschrieben." Jeder Bürger bekomme Einsicht in  Unterlagen und könne seine Stellungnahme einbringen.

Moser wirft Prinz auch vor, dass er den Initiativantrag der EKZ-Gegner  bis nach der Umwidmung verschleppen will. "Dieser hätte nun im Gemeinderat behandelt werden sollen.  Dann ist er hinfällig", sagt Moser. Prinz kontert, seine genaue Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

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