Wahlkampf in St. Pölten: Jetzt mischt auch die KPÖ kräftig mit
Zirngast ist Sachen Wahlkampf schon viel in St. Pölten unterwegs.
Wenn Politiker einen kurzen, intensiven Wahlkampf in Aussicht stellen, kann man davon ausgehen, dass die Schlacht um die Stimmen der Bürger bereits längst läuft.
In St. Pölten, wo am 25. Jänner 2025 ein neues Stadtparlament gewählt wird, ist das nicht anders. Die Parteien haben den Urnengang bereits fest im Blick, die Sozialdemokraten wollen dabei ihre absolute Mehrheit verteidigen.
Und wie es in Wahlkampfzeiten so ist, gibt es bereits einige Versprechen, hitzige Diskussionen und gegenseitige Anschuldigungen, aber auch personelle Wechsel.
Kommt eine neue Ballsporthalle?
So überraschte Bürgermeister Matthias Stadler, der abermals für die Roten als Spitzenkandidat ins Rennen geht, vor einigen Tagen damit, dass er – trotz klammer Stadtkasse – über den Bau einer neuen Ballsporthalle nachdenke.
2026, so Stadler, solle eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden. „Wir müssen vorausschauend handeln und unsere Infrastruktur so weiterentwickeln, dass sie den Bedürfnissen der kommenden Jahrzehnte entspricht“, sagte der Bürgermeister. Gleichzeitig dreht die SPÖ aus Kostengründen den Gemeinderatslivestream ab, der pro Jahr etwa 16.000 Euro zu Buche schlägt.
„Der SPÖ fehlt der Mut zur offenen Diskussion über die besten Ideen für die Stadt, und das beweist, wie dringend notwendig ein Politikwechsel in St. Pölten ist“, meinte dazu Florian Krumböck, den die ÖVP als Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Die Volkspartei wiederum deckte am vergangenen Montag den Gemeinderat mit 34 Anträgen ein, was bei den Roten für Empörung sorgte.
Während es also bereits hoch hergeht, mischt im Wahlkampf auch ein ganz neues Gesicht mit: Max Zirngast will für die KPÖ den Einzug in den Gemeinderat schaffen. Kein leichtes Unterfangen, waren die Kommunisten bislang bei Wahlen in der Landeshauptstadt doch allenfalls ein Nebenschauplatz.
"Mieter-Notruf" gestartet
Doch Zirngast zeigt sich im Gespräch mit dem KURIER optimistisch. Das hat auch einen Grund: Er war bis vor Kurzem noch Gemeinderat in Graz, wo mit Bürgermeisterin Elke Kahr eine KPÖ-Politikerin das Sagen hat. So groß denkt der 36-Jährige freilich noch nicht, aber ein Mandat sei in Reichweite.
Der Name Zirngast machte bereits österreichweit Schlagzeilen: 2018 wurde er als regimekritischer Journalist in der Türkei verhaftet, nach Monaten wieder freigelassen und in einem Verfahren im Jahr 2019 schließlich freigesprochen. Der Vorwurf der Behörden, er sei ein „terroristischer Kämpfer“, konnte vom Gericht nicht nachvollzogen werden.
In St. Pölten kämpft der gebürtige Steirer, den es aus persönlichen Gründen an die Traisen gezogen hat, für ein Thema, das die KPÖ bereits in Graz erfolgreich gemacht hat: das Wohnen. Gestartet wurde deshalb ein „Mieter-Notruf“. „Wir erhalten pro Tag ein bis zwei Anrufe“, erzählt Zirngast. Die Betroffenen werden in rechtlichen Fragen beraten. Er kritisiert zudem, dass das Wohnen immer teurer werde.
KPÖ gegen die S34
Auch zu zwei Dauerbrennern, die in St. Pölten immer wieder für heftige Debatten sorgen, hat sich der KPÖ-Spitzenkandidat bereits eine Meinung gebildet: Der neu gestaltete Domplatz gefalle ihm „nicht sonderlich gut“, Zirngast würde sich mehr Grün wünschen. Zudem ist er gegen den Bau der Traisental-Schnellstraße S34, weil der aktuelle Plan einen zu großen Eingriff in die Natur bedeuten würde.
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