Großes Sparpaket: Hier setzt St. Pölten nun den Rotstift an
Kommendes Jahr wird in der Landeshauptstadt gewählt
Die finanzielle Lage wird für viele Städte und Gemeinden in Österreich immer prekärer – St. Pölten bildet da keine Ausnahme. Wie der KURIER berichtete, musste die Landeshauptstadt ein elf Millionen Euro schweres Sparpaket schnüren, das Land hatte Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Doch im Rathaus sieht man nun zumindest ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Der Grund: Die Stadt konnte für 2024 einen positiven Rechnungsabschluss vorlegen. So wurde der Voranschlag, der noch ein negatives Nettoergebnis von rund 28,9 Millionen Euro vorsah, in einen positiven Abschluss in der Höhe von 2,5 Millionen Euro umgewandelt.
„Man kann sagen, dass die bereits 2024 getroffenen Einsparungsmaßnahmen mitgeholfen haben, das Ergebnis derart zu verbessern“, betont Finanzdirektor Thomas Wolfsberger.
Dass sich die Situation stabilisieren dürfte, liegt laut Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) aber auch an den höheren Einnahmen aus der Kommunalsteuer, dem Verkauf von Grundstücken und der Normalisierung der Energiekosten.
ÖVP übt Kritik
Die Volkspartei bleibt allerdings skeptisch – das liegt vor allem am weiterhin hohen Schuldenstand. „Der Blick auf die nackten Zahlen zeigt: Matthias Stadler und seine Entscheidungen sind verantwortlich für eine Verdoppelung der Schulden im letzten Jahrzehnt. 2014 lag der Schuldenstand noch bei 79 Millionen Euro, jetzt liegt er bei 170 Millionen Euro. Die SPÖ kann die Verantwortung für ihre Politik, die sie mit absoluter Mehrheit durchgesetzt hat, nicht von sich weisen“, hält Vizebürgermeister Matthias Adl fest.
Wo die Stadt jetzt konkret sparen wird, steht nun ebenfalls fest – dem KURIER liegt die Liste vor:
Da gibt es einige große Brocken: etwa die Verschiebung der Pflasterung der Fußgängerzone in der Wiener Straße, die Kürzung des Straßenbaubudgets (neue Buswartehäuschen sollen heuer ebenfalls nicht mehr errichtet werden).
Zudem soll ein neues Konzept für die mögliche Überdachung des Karmeliterhofs erstellt werden – allein bei diesen drei Punkten geht es schon um Millionen. Auch auf eine Bühne beim Christkindlmarkt will die Stadt verzichten. Geschlossen werden soll außerdem die Beratungsstelle für Menschen mit Alkoholproblemen; andere Institutionen sollen diesen Bereich künftig mitabdecken.
Aus für Gemeinderats-Livestream
Einnahmenseitig gibt es aber noch weitere Maßnahmen, bei denen der Rotstift angesetzt werden soll. So ist die Einstellung des Livestreams aus dem Gemeinderat geplant (bringt 16.000 Euro), Ehrungen sollen künftig zusammengelegt werden.
Interessant sind auch die Punkte, die direkt die Bürger betreffen: Eingeführt werden soll eine Gebühr für Straßendarbietungen, Fundsachen sollen künftig verkauft werden (derzeit werden sie gespendet), die Saalmiete bei Trauungen in der Musikschule wird ebenfalls erhöht. Wer einen Schanigarten vor seinem Lokal eröffnet, wird künftig mehr zahlen müssen – die Gebühr wird von 16 auf 30 Euro pro zehn Quadratmeter angehoben.
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