Zielpunkt-Parkplätze: Unternehmer fordert Schadenersatz von Lenkern

Da staunten einige Lenker nicht schlecht, als ihnen kürzlich Androhungen auf Schadenersatzklagen ins Haus flatterten. Der Kläger ist kein Unbekannter: Jener Unternehmer aus dem Bezirk Mödling, der Falschparker auf Parkplätzen geschlossener Zielpunkt-Filialen in NÖ, Wien und Graz mit Besitzstörungsklagen bombardiert hatte, scheint sein Geschäftsmodell erweitert zu haben. Beim ÖAMTC sind zuletzt Meldungen über Schadenersatzforderungen eingegangen – ebenfalls in einer Höhe von bis zu 260 Euro. Allein bei Anwalt Günter Lippitsch, der steirische Betroffene vertritt, seien "15 bis 20 Akte" eingetrudelt. Auch hier fordert der Unternehmer Geld wegen widerrechtlichen Parkens. "Nicht zahlen", rät Lippitsch.

Doch damit nicht genug: Der findige Unternehmer, der sieben Parkplätze gemietet hatte, dürfte Autofahrer sogar noch im August abgestraft haben – als der Mietvertrag mit den Parkplatz-Eigentümern gekündigt war. "Der Vertrag ist am 20. Juli gekündigt worden", sagt Lippitsch. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Betrugsverdachts gegen den Mann.

Indes hat die Causa die Politik erreicht. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart hatte im Oktober eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter gestellt. Unter anderem forderte er Infos zum Ermittlungsstand. Zudem wollte er wissen, ob eine Reform des Delikts "Besitzstörungsklage" geplant sei. Nun hat der Justizminister geantwortet. Laut Brandstetter sind zwei Verfahren anhängig. Denn bevor der Unternehmer die Parkplätze gepachtet hatte, versuchte ein Rumäne mit einem Partner Parker abzuzocken. Der Mann hat sich jedoch abgesetzt. "Wir haben ein Rechtshilfeersuchen an die rumänischen Behörden gestellt", sagt Staatsanwaltschaftssprecher Erich Habitzl. In einem der Verfahren gibt es laut Brandstetter 39 Geschädigte. Im Verfahren um den nö. Unternehmer sind Habitzl vorerst 18 Betroffene bekannt. Eine Änderung der bestehenden Rechtslage sei nicht notwendig.