Zankapfel Heizöl: Legistische Aufrüstung gegen Heizkessel

Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf und die Öl-Lobby werden keine Freunde mehr. Im Sommer sorgte er mit der Forderung für Aufsehen, die Förderung von Öl-Heizkesseln österreichweit einzustellen. Jetzt geht er einen Schritt weiter. „Ich möchte Ölheizungen bei Neubauten konsequent zurückdrängen“, sagt Pernkopf.

Rund 740.000 Haushalte heizen in Österreich mit Heizöl, etwa 125.000 davon in Niederösterreich. Trotz aller Bemühungen, alternative Energieformen zu propagieren, ist die Zahl in NÖ seit 1990 um nur acht Prozent gesunken. „Der Ölpreis ist in diesem Zeitraum aber um mehr als 400 Prozent gestiegen“, rechnet Pernkopf vor. 93 Prozent des benötigten Erdöls müssten importiert werden. Der österreichische Devisenabfluss für Kohle, Öl und Gas lag laut Umweltabteilung im Vorjahr bei immerhin 12,8 Milliarden Euro.

„Unter diesen Voraussetzungen ist die Förderung von Ölkesseln ein völlig falsches Signal“, macht der Umweltlandesrat seinen Standpunkt erneut klar. „Die Mineralölindustrie gibt pro Jahr 15 Millionen Euro für Werbung und Förderung neuer Ölkessel aus.“ Seit 2009 seien rund 30.000 neue Ölkessel gefördert worden. „Langfristig treibt das die Menschen in Abhängigkeit und in eine Kostenfalle.“

Grenzwerte

Damit soll nun Schluss sein. Niederösterreich prüft bei der Erstellung seines Klima- und Energieprogramms 2020 derzeit legistische Maßnahmen, um den Einsatz von Ölheizkesseln zurückzudrängen. Denkbar ist dabei die Festlegung von verpflichtenden -Grenzwerten für Heizkessel im Neubau. Das soll emissionsarme Heizungsanlagen forcieren. Gesetzliche Regelungen könnten bereits ab 2017 greifen.

Zusätzlich fordert Pernkopf Maßnahmen vom Bund. „Ich will einen österreichweiten Ausstiegsplan für Ölheizungen im Neubau.“ Aggressive Werbung und Förderung der Öl-Lobby solle sofort eingestellt werden; im Gegenzug flächendeckende ökologische Raumwärme gefördert werden.

Die Heizölwirtschaft hat naturgemäß wenig Verständnis für Niederösterreichs Haltung. „Wir wollen die Energieeffizienz von Heizungen steigern. Das erreichen wir auch durch die Heizkessel-Förderung – eine rein private Förderung der Mineralölwirtschaft“, sagt Martin Reichard, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Öltechnik. Er schließt juristische Schritte gegen das Land nicht aus, sollten gesetzliche Auflagen geändert werden: „Wir sind dabei, alle Maßnahmen, wo es zur ungerechten Behandlung eines Energieträgers kommt, rechtlich prüfen zu lassen.“