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Chronik Niederösterreich
04/09/2019

Wolkersdorf: Warten auf neue Stadtregierung

In Wolkersdorf könnte die konstituierende Gemeinderatssitzung bis zum letztmöglichen Tag hinausgezögert werden.

von Kevin Kada

Ginge es nach Dominic Litzka (WIR für Wolkersdorf - Die Volkspartei), Stefan Streicher (Bürgerliste MIT:uns), Christian Schrefel (Die Grünen) und Albert Bors (SPÖ), so wäre das neue Team der Wolkersdorfer Stadtregierung bereits arbeitsfähig. „Es gibt eine unterschriebene Vereinbarung der Parteien, und an die werden wir uns halten“, erklärt WIR-Spitzenkandidat und designierter Bürgermeister Dominic Litzka. Doch bis diese „Zukunftspartnerschaft“, wie sie von den vier Parteien genannt wird, ihre Arbeit aufnehmen kann, könnte es noch dauern.

Allerspätestens bis zum 7. Mai. Da muss die konstituierende Gemeinderatssitzung in Wolkersdorf spätestens stattfinden. Und dazu einladen muss die amtierende Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP). Genau jene Politikerin, die bisher nicht an Bord der „Zukunftspartnerschaft“ ist. Steindl wurde von diesem Abkommen überrumpelt, wie sie selbst sagt, da eigentlich noch Gespräche mit den anderen Parteien anstanden.

Letzte Frist

Steindl wird sich an den rechtlichen Rahmen halten und im schlimmsten Fall auch erst für den 7. Mai zur Sitzung laden. Ihr Wunsch: „Ich hoffe, dass es noch weitere Verhandlungen mit den Parteien gibt, und man unsere 41 Prozent der Stimmen nicht außer Acht lässt.“

Für WIR-Spitzenkandidat Litzka steht das außer Frage: „Das Abkommen steht. Wenn Frau Steindl – oder wer auch immer dann die ,alte’ ÖVP führt – mit uns an dieser Partnerschaft mitwirken will, ist die Hand immer noch ausgestreckt.“

Dem Gerücht, Landtagspräsident und Mistelbachs ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Wilfing arbeite auf eine Einigung der beiden ÖVP-Listen hin, widerspricht Litzka: „Die Landespartei hat die unterzeichnete Partnerschaft abgesegnet und ich bin auch mit Karl Wilfing in bestem Einvernehmen. Das Gerücht entbehrt jeglicher Grundlage.“

Wilfing selbst sagt dazu nur: „Ich führe meine Gespräche mit den betroffenen Personen in Wolkersdorf – aber ich richte ihnen nichts über die Öffentlichkeit aus.“

Zielgerade

In Stockerau, wo ebenfalls am 24. März gewählt wurde, arbeitet die designierte Bürgermeisterin Andrea Völkl (ÖVP) ebenfalls auf eine Partnerschaft mit allen Parteien hin. „Die Verhandlungen laufen und ich bin positiv gestimmt, dass wir noch vor Ostern eine Entscheidung haben“, erklärt Völkl.

Für die Wahlsiegerin in Stockerau führt kein Weg an einer Zusammenarbeit aller vier Parteien vorbei. "Das habe ich schon vor der Wahl gesagt und daran halte ich mich auch." Geht es nach der designierten Stadtchefin, so soll noch vor Ende April die konstituierende Gemeinderatssitzung stattfinden.

Der große Wahlverlierer, die Stockerauer Sozialdemokraten, wollen mit Spitzenkandidat Othmar Holzer weitermachen, wie der Politiker selbst meint: "Wir haben ein frisches Team und wollen die Mandate die wir haben besetzen und für die Gemeinde unser Bestes geben."

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