Wohnwägen auf Privatgrund geparkt: Illegales Lager abgebrochen
"Fahrende" wollten ohne Okay des Grundbesitzers ihr Lager aufschlagen.
Für Aufregung sorgte eine Gruppe von Familien mit Wohnwagengespannen, die Montag auf einer Wiese bei Greinsfurth parkten. Die widerrechtliche Errichtung eines Lagers wurde von Stadtbehörde und Polizei umgehend hartnäckig urgiert. Einmal mehr zeigte der Zwischenfall rechtliche Defizite im Umgang mit den fahrenden Völkern auf.
Weil weder der Grundeigentümer noch Stadtbehörde und Polizei von der für länger geplanten Stationierung der Reisenden informiert und damit auch nicht einverstanden waren, wurde die Gruppe umgehend darüber aufgeklärt. Beamte von Stadt- und Bundespolizei informierten, dass die rücksichtslos ins hohe Gras der Wiese eingefahrenen Autolenker mit Besitzstörungsklagen zu rechnen hätten.
"Es wurde aber auch klar gemacht, dass der Schaden und eventuelle Verunreinigungen Verwaltungsanzeigen nach sich ziehen würden", schildert der Ortsvorsteher von Mauer-Greinsfurth, Manuel Scherscher (ÖVP). Die Beharrlichkeit der Amtspersonen dürfte Wirkung gezeigt haben, am Montagnachmittag zog die Kolonne Richtung Ybbstal ab.
Defizite
Der Fall zeigte, dass es rund um die als ethnische Minderheiten anerkannten Gruppen der Roma und Sinti an verbindlichen Gesetzen fehlt, bestätigt auch Scherscher. Geordnete Rastplätze für solche Gruppen, wie es zwei davon in Oberösterreich gibt, existieren in NÖ nicht.
Zur Anfrage des KURIER an den nö. Integrationslandesrat Martin Antauer (FPÖ) kam die Antwort vom blauen Sicherheitssprecher Andreas Bors und Amstettens Sicherheitsstadtrat Alexander Schnabel. 2023 sei in NÖ das Polizeistrafgesetz für Gemeinden gegen illegales Campieren verschärft worden, hieß es. Auf Privatgrund ist das Gesetz aber zahnlos.
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