Neue Chats: Mikl-Leitner entschuldigt sich für "rotes Gsindl"-Sager

Die politische Harmonie, die normalerweise die Sitzungen der Landesregierung in St. Pölten kennzeichnet, dürfte seit gestern vorbei sein.

Da hat Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) von einem Chat erfahren, in dem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Satz „Rote bleiben Gsindl!“ geschrieben habe. Dieser stamme aus dem Handy ihres ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller, das ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgelesen und verbreitet haben soll.

Offener Brief

Seitdem will Schnabl das von Mikl-Leitner geforderte Miteinander in Niederösterreich nicht mehr akzeptieren. Er kündigt einen offenen Brief zu den Chats an und fordert von Mikl-Leitner eine Entschuldigung.

Der Satz stammt aus dem Jahr 2016, als Johanna Mikl-Leitner noch Innenministerin war und es in der rot-schwarzen Regierung wegen der Flüchtlingspolitik krachte.

Schnabl schreibt dazu in einer Aussendung: „Die Chatinhalte von Johanna Mikl-Leitner konterkarieren das Lippenbekenntnis zum Miteinander in Niederösterreich. Sie diffamieren politisch Andersdenkende und zeigen, dass die ÖVP offenbar nicht bereit ist, einen Konsens mit den politischen Mitbewerbern zu finden – sondern die ÖVP verfällt vielmehr in Beschimpfungen.“

"...und stolz drauf!"

Gleichzeitig wurde bereits ein Sujet der SPÖ Niederösterreich im Netz verbreitet, das eine rote Faust mit dem Spruch „Rotes Gsindl und stolz drauf!“ zeigt.

Franz Schnabls Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar schlägt wegen der Chats einen noch härteren Ton an: „Das Sittenbild der ÖVP – ein Gruppenbild mit Dame – zeigt uns allen, warum diese Regierung keine Krise meistern kann. Eitelkeit, Machtbesessenheit und Pflichtvergessenheit sind nicht die Eigenschaften, die gefragt sind, ein Land wie Österreich und wie Niederösterreich nach vorne zu bringen.“

Kritik auch auf Bundesebene, prompte Reaktion

Das Thema hat dann am Abend sofort auch die Bundesebene der SPÖ reagieren lassen. So zitierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner dazu auf Twitter eine Zeile aus der Internationalen: „Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht.“ Und die Sozialistische Jugend postete dazu ein Kreisky-Sujet.

Noch am Abend reagierte dann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit einer Aussendung: „Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen, meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her.

Aber ich will die Stimmung in der damaligen Koalition nicht beschönigen. Es war ein tiefer Graben, der sich in der Flüchtlingskrise durch die damalige Koalition gezogen hat. Es herrschte ein sehr rauer Ton und viel Misstrauen. Übrigens nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch innerhalb der Parteien – auch in der ÖVP.“

"Ausdrückliche" Entschuldigung

Das habe sie auch kritisiert und ihre Lehren („das Gegeneinander überwinden“) für die Politik in Niederösterreich gezogen.

Und: „Daher möchte ich ausdrücklich betonen, ob diese Nachricht nun so formuliert wurde oder nicht: So sollte man weder miteinander noch übereinander reden. Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt.“