Schneeberger fordert strengere Regeln für Staatsbürgerschaft

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger fordert klarere Regeln und eine bessere Prüfung der deutschen Sprache bei Staatsbürgerschaftsverleihungen. Eine Neuordnung sei "dringend notwendig", betonte der ÖVP-Stadtchef am Montag in einer Aussendung: "Es kann nicht sein, dass ich laufend Menschen die Staatsbürgerschaft verleihen muss, die nicht einmal in der Lage sind, die Worte 'Ich gelobe' zu sprechen." Zuletzt hatte ein Widerruf in Baden für Aufsehen gesorgt.

"Bereits mehrfach wollte ich die Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund der nicht vorhandenen Deutsch-Kenntnisse verweigern. Leider sind mir hier jedoch rechtlich die Hände gebunden", erklärte Schneeberger, der bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 erneut als Spitzenkandidat für die Volkspartei antritt.

Verpflichtende Deutschkurse

Es stellt sich "also schon die Frage, was bei den verpflichtenden Deutschkursen - vor allem aber bei den Tests, die ja dann mitentscheidend für das Erlangen der Staatsbürgerschaft sind - falsch rennt. Es braucht hier klare Regeln, eine strikte Vorgehensweise und eine Handhabe für die Behörden." Die Staatsbürgerschaft als höchstes Gut der Republik Österreich dürfte "nicht beliebig verliehen werden, sondern nur an jene, die voll integriert sind, dafür ist die Kenntnis der deutschen Sprache das Mindeste".

Der Widerruf der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ukrainer, der bei der Zeremonie Mitte Oktober in der Bezirkshauptmannschaft Baden das Mitsingen der Bundeshymne verweigert hatte, war in der Vorwoche bekannt geworden. Grundlage war ein Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung. FPÖ und ÖVP verteidigten den Widerruf.