Bezirksauflösung
12/27/2016

Wien-Umgebung ist Geschichte

Mit 1. Jänner sind die 21 Gemeinden anderen Bezirken zugeteilt. Die Änderungen im Überblick.

von Katharina Zach, Natascha Marakovits

Jetzt wird es also ernst: Was am 24. September 2015 vom Land Niederösterreich beschlossen wurde und im Vorfeld für vielerlei Diskussionen gesorgt hat (siehe unten rechts), wird nun Wirklichkeit: Der Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst und seine 21 Gemeinden auf die Nachbarbezirke aufgeteilt. Was dies für die Bürger im Detail bedeutet hat sich der KURIER genauer angeschaut:

BH-Außenstellen

Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung gibt es ab 1. Jänner nicht mehr. Die bisherigen Außenstellen bleiben aber allesamt erhalten. In Purkersdorf ist das dann die Außenstelle des Bezirks St. Pölten, in Gerasdorf bleibt die Außenstelle ebenso erhalten und in Schwechat wird die Außenstelle dem Bezirk Bruck/Leitha zugeordnet. Letztere wird zudem ausgebaut und schwerpunktmäßig für Betriebsanlagengenehmigung zuständig sein. Purkersdorf erhält im Frühjahr ein neues Gebäude. Zusätzlich wird in Klosterneuburg eine Außenstelle der BH Tulln eingerichtet.

Autokennzeichen

Dass es sich bei Autokennzeichen um emotionale Gegenstände handelt, wurde spätestens im September 2015 klar, als die Klosterneuburger ein eigenes Autokennzeichen forderten. Nun ist jedoch klar: Alle Klosterneuburger, die ein neues Auto anmelden, fahren zukünftig mit einem TU am Taferl. Die Bürger Schwechats hingegen können ihr SW behalten, da die Stadt mit ihrem Polizeikommissariat über eine Außenstelle der Landespolizeidirektion verfügt. Die anderen Gemeinden aus dem ehemaligen Teilbezirk Schwechat erhalten bei der nächsten Ummeldung hingegen das Kennzeichen BL.

Arbeitsmarktservice

Die Auflösung bringt nicht nur Veränderungen bei den Bezirkshauptmannschaften mit sich, sondern auch eine neue Sprengel-Einteilung des Arbeitsmarktservice (AMS). Mit 1. Jänner ist dann für alle Arbeitsuchenden aus Gerasdorf bei Wien nicht mehr das AMS Mistelbach, sondern das AMS Korneuburg zuständig. Die Zuständigkeit des AMS Tulln für die Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben wandert zur AMS-Geschäftsstelle St. Pölten.

Politisches

Mit der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung lösen sich auch die Bezirksorganisationen der jeweiligen Parteien auf. So werden im Jänner mehrere Bezirksparteitage abgehalten, bei denen neue Vorstände gewählt werden. Auch die politische Zusammensetzung der Bezirke ändert sich. So erhält Bruck an der Leitha 13 Gemeinden – davon neun mit SPÖ-Bürgermeistern – dazu und umfasst künftig 33 Orte.

Kammern & Gerichte

Änderungen gibt es auch bei der Wirtschaftskammer. Unternehmer aus der Gemeinde Gerasdorf werden ab Jänner von der Bezirksstelle Korneuburg-Stockerau betreut. Die Außenstellen Schwechat, Klosterneuburg und Purkersdorf bleiben bestehen. Die Struktur der Arbeiterkammer mit einer Bezirksstelle in Schwechat bleibt unverändert.

Das Bezirksgericht in Klosterneuburg bleibt ebenso wie das Bezirksgericht Schwechat samt Gerichtssprengel – bestehend aus den Gemeinden des bisherigen Teilbezirks – bestehen.

Rotes Kreuz

Eines vorweg: Die bestehenden Bezirks- und Ortsstellen des Roten Kreuzes sind von der Bezirksauflösung nicht betroffen. Dienststellen und Dienstleistungen ändern sich nicht. Allerdings wird die von freiwilligen Mitarbeitern besetzte Kommandostruktur der umgebenden Kommanden wie Tulln, St. Pölten und Bruck neu strukturiert. Die Bezirksstelle Klosterneuburg wird zu Tulln gehören, die Bezirksstelle Purkersdorf zu St. Pölten und die Bezirksstelle Schwechat zu Bruck. Die Ortsstelle Gerasdorf war bisher schon der Bezirksstelle Mistelbach zugeordnet – diese Einteilung bleibt auch ab 1. Jänner so.

Feuerwehr

"Für den Bürger ändert sich nichts", sagt Franz Resperger, Sprecher des NÖ Landesfeuerwehrkommandos. Klosterneuburg etwa fällt künftig in die Zuständigkeit des Bezirksfeuerkommandanten von Tulln. Abschnittsfeuerwehren bleiben bestehen. Lediglich interne Abläufe würden sich ändern.

Meine Mitarbeiter werde ich vermissen

Fast genau zwei Jahre ist es her, dass Andreas Strobl das Amt des Bezirkshauptmanns von Wien-Umgebung angetreten hat. Seit 1. Dezember 2014 hatte er die Verwaltung des Bezirks inne. Mit 1. Jänner 2017 ist Wien-Umgebung und damit auch seine Funktion als Bezirkshauptmann jedoch nur mehr Geschichte.

KURIER: Wie läuft der Umzug?

Andreas Strobl: Es wurde in den vergangenen Monaten alles genau geplant und der Umzug ist bereits in vollem Gang. Papierakten wurden bereits in die Außenstellen oder in die Bezirkshauptmannschaften der vier Bezirke gebracht. Bis inklusive 30. Dezember wird das gesamte Inventar abtransportiert. Vom Nachmittag des 30. Dezember bis zum 2. Jänner um 7.30 Uhr folgen die elektronischen Akte. Mit Dienstbeginn im Jänner muss alles abgeschlossen sein.

Was passiert mit den Angestellten der BH?

Die insgesamt 140 Mitarbeiter werden auf die vier Bezirke aufgeteilt. Dies erfolgt je nach Arbeitsaufwand des Bezirks. Bruck hat durch den enormen Bevölkerungszuwachs die meisten zugeteilt bekommen. Wie viele genau, kann ich nicht sagen, weil es noch immer Veränderungen geben kann. Dabei berücksichtigt wurde, dass die bisherige Kompetenz der Mitarbeiter erhalten bleibt, sie in der gleichen Funktion weiterarbeiten können. Ein weiteres Entscheidungskriterium war der Wohnort, damit der Arbeitsweg nicht zu lange ist.

Was ändert sich für die Bürger?

Für die Bürger draußen ist es eine unspektakuläre Sache. Bis auf den Briefkopf und die Kostenstellennummer wird sich für sie nichts ändern. Die Wege werden die gleichen sein, denn es bleiben alle Außenstellen erhalten, auch Klosterneuburg erhält eine.

Was werden Sie am 2. Jänner 2017 machen?

Meine Funktion als Bezirkshauptmann endet mit 31. Dezember. Danach werde ich der Landesamtsdirektion zugeordnet.

Werden Sie die Arbeit als Bezirkshauptmann vermissen?

Ich war jetzt etwas über zwei Jahre im Amt und habe die Arbeit sehr gerne gemacht. Meiner Meinung nach war diese Bezirkshauptmannschaft eine funktionierende, erfolgreiche Verwaltungsbehörde. Meine Mitarbeiter werde ich am meisten vermissen.

Quo vadis – Gemeinden kämpften um Zugehörigkeit

Zwei Millionen Euro an Einsparungen soll die Verwaltungsreform samt Reduktion auf 20 Bezirke in NÖ bringen. Doch mit Bekanntgabe der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung begann ein regelrechtes Tauziehen um entsprechende Gemeindezugehörigkeiten.

So war ursprünglich geplant, dass die Gemeinde Gerasdorf dem Bezirk Gänserndorf zugeordnet werden soll. Das lehnten die Bewohner jedoch ab: 83 Prozent stimmten bei einer Bürgerbefragung für eine Zuordnung zum Bezirk Korneuburg. Auch die Gemeinden Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria Lanzendorf wurden nicht wie ursprünglich geplant dem Bezirk Mödling, sondern dem Bezirk Bruck/Leitha zugeordnet; Gablitz und Mauerbach kamen wie Purkersdorf zu St. Pölten, anstatt zu Tulln. Neben Bürgerwünschen wurden auch bestehende Strukturen wie Gerichtsbezirke oder Kooperationen berücksichtigt.

Besonders emotional verlief die Diskussion in Klosterneuburg. Die Zugehörigkeit der Bezirkshauptstadt zu Tulln stieß in der Politik und der Bevölkerung auf heftigen Widerstand. Gemeinderat Peter Hofbauer propagierte mit dem Spruch "Lieber ein Wiener Nobelbezirk als nur ein Vorort von Tulln" sogar die Eingemeindung in Wien. Letztendlich stimmte der Gemeinderat der Eingliederung in den Bezirk Tulln aber zu.

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