Wer in Niederösterreich den neuen Heizkostenzuschuss bekommt

Die nö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag einen neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie die Abschaffung der ORF-Landesabgabe beschlossen. In Summe stehen für den Zuschuss 85 Millionen Euro zur Verfügung. Die erste Person im Haushalt bekommt 150 Euro als Einmalzahlung, für jede weitere gibt es 50 Euro zusätzlich. Keinen Zuschuss erhalten Asylwerber und Inhaftierte.

"Rasch und unbürokratisch"

Anspruch auf die zusätzliche Unterstützung zum jährlichen Heizkostenzuschuss haben Ein-Personen-Haushalte mit maximal 40.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen, für Mehrpersonen-Haushalte liegt die Grenze bei 100.000 Euro.

Antragsberechtigt sind laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) österreichische Staatsbürger und „jene, die diesen gleichgestellt sind“ - also EU-Bürger und Asylberechtigte - mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Die Hilfe soll „sozial gerecht, rasch und unbürokratisch“ bei Landsleuten mit kleinen Einkommen und im Mittelstand ankommen. Die Förderung ist unabhängig von der Heiz- und Wohnform - also ob Miete oder Eigentum.

„Auf den Winter der Teuerung muss der Frühling der Entlastung folgen“, betonte Landesvize Udo Landbauer (FPÖ). Er unterstrich, dass Asylwerber und Häftlinge keine Unterstützung bekommen: „Wer eh schon vom Steuerzahler finanziert wird, der soll nicht noch zusätzlich mit einem Zuschuss belohnt werden.“ Bis zu zwei Drittel der Haushalte - das wären 500.000 - sollen von der Förderung profitieren. Die 85 Millionen Euro kommen vom Bund, die Ausgestaltung über die Vergabekriterien obliegt den Bundesländern.

Hotline

Der neue Wohn- und Heizkostenzuschuss kann ab 19. April über die Homepage des Landes beantragt werden, auch eine Hotline soll eingerichtet werden. Die Frist endet am 30. Juni. Die Melderegisterdaten werden laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) automatisch abgetestet, die Einkommenshöhe soll stichprobenartig überprüft werden.

Die ebenfalls in der Proporz-Landesregierung vertretene SPÖ stimmte der neuen Unterstützung gegen die hohe Inflation ebenfalls zu, forderte aber weitere Maßnahmen. „Zuschüsse sind besser als nichts, aber sie stoppen die Teuerung nicht“, hielt Landesrat Sven Hergovich, designierter Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, fest. Die Sozialdemokratie werde sich weiter für ihr Modell eines Heiz-Preis-Stopps einsetzen, das die Heizkosten auf maximal fünf Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner meinte daraufhin, die SPÖ NÖ setze „ihren destruktiven Kurs seit der Landtagswahl fort“: „Besonders scheinheilig sind die Aussagen Hergovichs auch deshalb, weil Bürgermeister Michael Ludwig bei der Klubklausur der Wiener SPÖ erst vor wenigen Tagen eine ähnliche Maßnahme präsentiert hat.“