Wer einen Zweitwohnsitz hat, soll zahlen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der kürzlich bei seiner Lebensgefährtin in Klosterneuburg-Weidling eingezogen ist und dies als Zweitwohnsitz im Melderegister vermerken ließ – der KURIER berichtete – ist nur einer von Tausenden: Jeder Vierte Klosterneuburger ist Zweitmelder; in der Stadt gibt es mehr als 6700 Nebenwohnsitze.

Wie viele Zweitwohnsitze es im Land gibt, ist nicht zentral erfasst. Der KURIER hat sich in fünf Städten im Wiener Umland erkundigt: dort sind 17.000 Zweitmelder registriert; Tendenz steigend.

In den betroffenen Gemeinden sorgen die Nebenwohnsitze für finanzielle Probleme: Geld in Form von Ertragsanteilen des Bundes erhalten die Kommunen nämlich nur für hauptgemeldete Einwohner. Wer einen Zweitwohnsitz hat, zahlt zwar Verbrauchsgebühren (für Wasser, Müllabfuhr und Kanalisation), für viele andere kommunale Leistungen, wie Straßenerhaltung, Öffis, Kindergärten und Pflichtschulen, Kultur und Sport bekommen die Gemeinden für diese Einwohner aber nichts.

Zwei prominente Bürgermeister aus dem Wiener Umland wollen das nicht mehr hinnehmen und fordern auch in Niederösterreich eine Abgabe auf Zweitwohnsitze, wie es sie schon in mehreren Bundesländern gibt.

Finanzieller Schaden

Stefan Schmuckenschlager, ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg, sieht die vielen Zweitmelder seiner Stadt „der Nähe zu Wien geschuldet“. Das habe mit Wiener Einrichtungen wie Parkpickerl, Gemeindewohnung oder Platz im Pflegeheim zu tun, auf die man nur mit Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt Anspruch hat. „Vielen Klosterneuburgern mit Hauptmeldung in Wien ist gar nicht bewusst, welcher finanzielle Schaden der Stadt dadurch entsteht.“

Ganz ähnlich geht es dem SPÖ-Bürgermeister von Purkersdorf, Karl Schlögl: „Ich schätze, dass 70 Prozent unserer 1811 Zweitmelder das ganze Jahr in Purkersdorf leben.“

Schlögl und Schmuckenschlager haben sich zusammen getan, um beim Land eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einzufordern. Mit dieser Maßnahme hoffen beide Politiker, zumindest einen Teil ihrer Nebenwohnsitz-Inhaber zur Hauptmeldung in der Gemeinde zu bewegen.

Was die Höhe der Abgabe betrifft, haben die Bürgermeister unterschiedliche Vorstellungen: Für Schmuckenschlager wäre „ein Euro pro Tag“ realistisch. Schlögl würde sich schon mit „symbolischen zehn Prozent jener Summe, die wir pro Hauptmelder erhalten“ zufrieden geben – das wären rund 60 Euro pro Zweitwohnsitz und Jahr.

Für Purkersdorf wäre die Abgabe gleich doppelt lohnend: Wenn sich dadurch nur knapp die Hälfte der Zweitwohnsitzer in Purkersdorf hauptmelden würde, hätte die Stadt mehr als 10.000 Hauptwohnsitze und bekäme vom Bund mehr Geld pro Einwohner. Schlögl: „Das wären Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr, da hätten wir keine finanziellen Sorgen mehr.“