Weiterhin EU-Milliarden für alle Regionen Europas

Im Poker um die Neuverteilung der EU-Milliarden im mittelfristigen Budgetplan 2021 bis 2027 zeichnet sich für die Regionen und Städte Europas ein weiterer Etappensieg ab. Bei einem Treffen mit Europa-Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) in Brüssel versprach der designierte Budget-Kommissar Johannes Hahn, dass „sowohl ärmere als auch stärkere Gebiete finanzielle Unterstützung erwarten dürfen.“ Vor gut einem Jahr sprach die Kommission noch von Kürzungen vor allem in Regionen wie Niederösterreich.

Mit 352 Milliarden Euro – fast ein Drittel des Gesamtbetrags – ist der im Budgetentwurf vorgeschlagene Fördertopf für regionale EU-Projekte jetzt doch fast genauso gut gefüllt wie zuvor. Bis zur Beschlussfassung spätestens Ende 2020 im Parlament rechnet Hahn mit keinen großen Änderungen mehr. „Dass jetzt alle Regionen weiterhin Förderungen erhalten werden, ist ein sehr positives Signal. Diese Nachricht ist erfreulich“, sagte Landesrat Eichtinger. Er ist überzeugt, dass erst die Regionalförderung die Europäische Union für die Bürger sicht- und spürbar mache. Ursprünglich wollte die EU-Kommission wegen des bevorstehenden Brexits den Rotstift in den Regionen ansetzen, um mehr Geld für den Außen-Grenzschutz, die Migration und Cyber-Sicherheit freizuspielen. Denn mit einem Austritt Großbritanniens verliert die EU den zweitgrößten Nettozahler, also zehn bis zwölf Milliarden Euro.

Dank der in NÖ 2016 gegründeten Regionalinitiative, der sich mehr als 400 Städte, Regionen und Organisationen anschlossen, konnte Druck auf die Kommission ausgeübt werden. Alleine für NÖ geht es in den nächsten Jahren um Fördermittel in der Höhe von bis zu 160 Millionen Euro.

Zuletzt sind über die Regionalförderung der EU landesweit Hunderte Projekte in den Bereichen Bildung, Forschung und Wirtschaft unterstützt worden. Hahn betonte im Gespräch mit dem KURIER, dass stärkere Regionen auch in Zukunft eine Zugkraft haben müssten, um ärmere Gebiete mitziehen und weiterentwickeln zu können. „Niederösterreich hat dabei eine Vorbildfunktion“, sagte Hahn. Das gilt aus seiner Sicht auch für das Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig, das im vergangenen Juni in einer modernisierten Form veranstaltet wurde und künftig auch ein Bürgerbeteiligungsmodell für andere Regionen Europas sein soll.

Entwicklung Europas

Mehr als 2.000 Menschen hatten sich in sechs so genannten „Salons“ Gedanken gemacht, wie sich Europa weiterentwickeln muss. Mit drei zentralen und wissenschaftlich aufgearbeiteten Forderungen im Gepäck, flog Eichtinger nach Brüssel, um sie Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen im EU-Parlament, zu überbringen. Es geht um eine „bessere EU-Kommunikation“, „digitale Bürgerbeteiligung“ und „stärkere europäische Identität“. Eichtinger: „Die EU muss sich in Zukunft mehr anstrengen, um den Bürgern die Vorteile der europäischen Gemeinschaft näher zu bringen. Wir sehen da eine Bringschuld“.

Einerseits müsse man schon den Kindern den sorgsamen Umgang mit neuen Medien vermitteln, andererseits sei es wichtig, dass das europäische Gemeinschaftsgefühl durch neue Kampagnen und digitale Plattformen für Bürger gestärkt werde.

Lambertz will das Europa Forum Wachau als Vorbild nehmen: „Die Ergebnisse unserer Arbeit und Projekte müssen wir in den Mittelpunkt rücken und alles dafür tun, dass wir auch jene Menschen ansprechen, die wir bisher nicht erreicht haben“.

Dabei denkt Lambertz auch laut über den Einsatz von E-Voting (Wählen über das Internet oder Handy) nach, um die Beteiligung bei den Europa-Wahlen künftig deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus müsse man die gemeinsame europäische Identität stärken, meinte Eichtinger.

Als Grundpfeiler dafür sieht er das Erasmus+-Programm, über das junge Menschen günstig in andere europäische Länder reisen können. „Unser Ziel ist es, dass jeder Niederösterreicher ein Programm wie Erasmus+ erleben kann und diese Begeisterung für Europa weitergibt“, sagte Eichtinger.

Er freut sich, dass sein Bürgerbeteiligungsmodell in der Zukunftskonferenz der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielen soll.