Klares Ja: Verkehrsminister unterstützt Marchfeld im Ringen um die S8
Verkehrsminister Peter Hanke (Mitte) kam zum Hintergrundgespräch in den Bezirk Gänserndorf und gab danach ein klares Statement zur Marchfeld Schnellstraße S8 ab.
Sie war lange geplant, wurde unzählige Male geprüft, seit knapp 20 Jahren im Bundesstraßengesetz verankert – und trotzdem kam im Dezember 2024 das Aus: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorhaben zur Marchfeld Schnellstraße S8 abgewiesen, im Sinne des Naturschutzes, wie es hieß. Der Triel, ein geschützter Steppenvogel, hat dem Straßenprojekt den Gar ausgemacht. Die Gegner jubelten, Asfinag, Land NÖ und das Verkehrsministerium legten beim Verwaltungsgerichtshof Amtsrevision dagegen ein.
„Ich war knapp dran, zu unserem ersten Termin zu spät zu kommen“, widerfuhr Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Dienstagnachmittag das gleiche Schicksal wie vielen Autolenkern, die auf der B8 unterwegs sind: Er stand auf dem Weg nach Raasdorf (Bezirk Gänserndorf) im Stau.
Marchfeld Schnellstraße soll Region entlasten
Dort fand im Gemeindeamt zunächst ein Hintergrundgespräch statt, denn die Marchfelder geben nicht auf: Sie wollen endlich hochrangige Infrastruktur, die die Region entlastet und Unternehmen bringt. Die S8 soll Wien mit Bratislava verbinden und wirtschaftlichen Aufschwung bringen, so die Hoffnung.
Sie soll aber vor allem die Orte vom Verkehr befreien: Zig Tausende Fahrzeuge rollen täglich durch das Marchfeld. Links abbiegen auf der B8 in Strasshof, Deutsch-Wagram oder Gänserndorf sei ohne Ampel ein Ding der Unmöglichkeit geworden, wie die Bewohner schildern.
Im Herbst wurde der überparteiliche Verein „Ja zur S8!“ reaktiviert. Der Raasdorfer Bürgermeister, Lukas Zehetbauer (ÖVP), ist Obmann und lud all jene, die sich gegen die S8 – aber auch gegen die S1, an die die S8 bei Obersiebenbrunn anschließen wird – zum Frühstück an der B8 ein. An Minister Hanke ging die Einladung ebenfalls, damit er sich selbst ein Bild machen kann.
"Ihr habt mich auf eurer Seite!"
SPÖ-Verkehrsminister
Dienstag war es so weit: Der Verkehrsminister kam zwar nicht zum Frühstück, aber zum Hintergrundgespräch. „Es war ein konstruktives und positives Gespräch“, fasste Landtagsabgeordneter René Lobner (ÖVP) zusammen.
"Verschlossene Türen" bei Leonore Gewessler
Die Situation sei juristisch komplex und auch ein Minister könne sich nicht über Gesetze hinwegsetzen. Immerhin war er in die Region gekommen, rechnete Lobner diesem dem Minister hoch an, denn: "Bei unser aller Freundin, Leonore Gewessler, sind wir fünf Jahre gegen verschlossene Türen gerannt", ärgert sich der Gänserndorfer Bürgermeister noch heute, dass die ehemalige Verkehrsministerin von den Grünen, nie zu einem Gespräch bereit gewesen ist und die Region im Regen stehen ließ.
- Die S8 wurde bereits 2006 im Bundesstraßengesetz beschlossen.
- Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wurde mit Bescheid vom 16. April 2019 der ASFINAG und dem Land Niederösterreich die Genehmigung für das Bundesstraßenbauvorhaben S 8 Marchfeld Schnellstraße, Abschnitt Knoten S 1/S 8 bis Anschlussstelle Gänserndorf/Obersiebenbrunn (Abschnitt West) erteilt.
- Gegen diesen Bescheid waren Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. September 2021 wurde der gegenständliche positive Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesministerium zurückverwiesen.
- Gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde Revision beim Verwaltungsgerichtshof und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben.
- 2023 hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes von 2021 aufgehoben.
- Entsprechend dem Ergebnis der Evaluierung des ASFINAG Bauprogramms 2021 („Bauprogramm der Zukunft“), die im Hinblick auf den Klimaschutz und den Ressourcenverbrauch durchgeführt wurde, sollen parallel zum laufenden Verfahren S 8 West Prüfungen von Alternativen vorgenommen werden.
- Der Abschnitt West ist 14,4 Kilometer lang und soll die Ortschaften Raasdorf, Deutsch-Wagram, Markgrafneusiedl, Strasshof, Obersiebenbrunn und Gänserndorf umfahren.
- Mit Verlagerung eines Großteils des Verkehrs auf die neue Schnellstraße sollen die an der B8 Angerner Straße liegenden Ortsdurchfahrten entlastet und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht werden. (Quelle: Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur)
(Fast) Überparteilicher Schulterschluss für S8
René Zonschits, Landtagsabgeordneter der SPÖ, stimmt zu, auf Ministerebene stand die Region bisher vor verschlossenen Türen. Dass die S1 nun umgesetzt werde, bestätige die Befürworter der S8 auf ihrem Weg, so Zonschits. Er bekräftigte gegenüber dem Minister, dass es in der Region einen Schulterschluss gebe, was die Umsetzung der Marchfeld Schnellstraße betreffe. "Über alle Parteien hinweg - bis auf ein paar Wenige und auf die können wir verzichten", teilte er gegen die Grünen aus.
Für ihn ist klar, dass auf das Marchfeld viele Herausforderungen zukommen, um diese stemmen zu können, "brauchen wir die S8".
Das sieht der Verkehrsminister genauso. Er sei im ganzen Land unterwegs, um die Menschen in ihrer Lebensmitte abzuholen. Er wolle alles tun, damit in Österreich jeder Lückenschluss, der genehmigt ist, auch umgesetzt wird.
Mehr Infos, Klarheit und Lösungen
Jeder im Bezirk Gänserndorf hätte das Recht, pünktlich zu Terminen zu gelangen und nicht stundenlang im Stau zu stehen, betonte der Verkehrsminister im Strasshofer Autohaus InterCar. „Ich werde mich gerne für die S8 stark machen", versicherte Hanke. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sei allerdings abzuwarten.
Hanke will für eine Informationsveranstaltung mit der Asfinag wieder ins Marchfeld kommen. Da will er auch mehr Klarheit bringen und den Menschen zeigen, dass an Lösungen gearbeitet werde. Er versicherte: „Ihr habt mich auf eurer Seite!“
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