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Chronik Niederösterreich
07/08/2015

Wahl muss in Baden wiederholt werden

In fünf Sprengeln hatte die SPÖ mit Spitzenkandidat Markus Riedmayer die Wahl angefochten, in vier Fällen gab ihnen der Verfassungsgerichtshof recht. Wann in diesen neu gewählt wird, steht noch nicht fest.

von Peter Gruber

Gratulationen wehrt Badens SPÖ-Chef Markus Riedmayer ab. „Wir müssen das umstrittenen Mandat ja erst holen“, meint er. Die Chance besteht knapp sechs Monate nach der Gemeinderatswahl aber wieder: In vier von 33 Badener Sprengeln lässt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl wiederholen – betroffen sind rund 2500 Wähler.

Der Anfechtung durch die SPÖ war ein Krimi um eine Handvoll Stimmen vorausgegangen. Hatten Riedmayer und Co am Abend des 25. Jänners noch acht Mandate, wanderte bei einer neuerlichen Auszählung durch die Gemeindewahlbehörde eines zur ÖVP. Ein Fotofinish mit ÖVP-Bürgermeister Kurt Staska als Gewinner – aber mit schalem Beigeschmack. Denn in wenigen Sprengeln wurden mehr Stimmen ausgezählt als Bürger bei den Urnen waren.

Gesetzwidrig

Die Landeshauptwahlbehörde sah in ihrem Bescheid vom 10. März keinen Grund, der Anfechtung statt zugeben. Die Wahlbehörden haben (...) den Schluss gezogen, dass sie nicht von der Anzahl der Wahlkuverts, sondern von der Anzahl der Stimmzettel ausgegangen sind, heißt es in der VfGH-Entscheidung. Diese Vorgehen sei klar gesetzwidrig.

Ein Termin für die Wahlwiederholung steht noch nicht fest. Er muss von der Landesregierung per Verordnung festgelegt werden – binnen 100 Tagen nach Zustellung der Entscheidung des VfGH.

Derzeit regieren in Baden ÖVP, Grüne und Neos mit 22 von 41 Gemeinderatsmandaten – wandert ein Sitz doch noch zur SPÖ hätte die Dreierkoalition also nur noch ein Mandat Überhang. Riedmayer: „In einem ersten Schritt wird es aber ohnehin darum gehen, den Menschen zu erklären, warum sie noch einmal wählen müssen. Weil nämlich der Gemeinderat in seiner jetzigen Form einfach nicht demokratisch legitimiert ist.“

Warnung

Bei der ÖVP reagiert man mit einer Warnung auf die Entscheidung. Die Badener werden es nicht gutheißen, dass die politische Arbeit der Stadt aufgrund dieser teilweisen Neuwahl von der Opposition gelähmt wird“, meint Klubobmann Rudi Gehrer. Vizebürgermeisterin Helga-Krismer bleibt indes gelassen: „Vielleicht schaffen die Grünen ja das sechste Mandat.“

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