Wachaubahn drehte Ehrenrunde durch den Gesetzesdschungel

Es war der Aufreger zum Jahresausklang: Keine Betriebserlaubnis mehr für die Wachaubahn, der Welterbe-Status des Donautals stand plötzlich auf der Kippe. Jetzt kommt eine erste Entwarnung. Die Ausflugsfahrten sind ab sofort wieder rechtlich gedeckt, die kommende Sommersaison auf der Wachaubahn ist damit gerettet.

Im November schockte ein Spruch des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) die landeseigene Verkehrsgesellschaft NÖVOG. Sowohl die Wachaubahn als auch der Weinviertler „Reblausexpress“ standen ohne Betriebsgenehmigung da.

Eisenbahngesetz

Zur Vorgeschichte: 2010 hatten die ÖBB den Betrieb auf beiden Bahnstrecken eingestellt. Regelfahrten waren unwirtschaftlich geworden. Die NÖVOG übernahm die Bahnen und führte die Garnituren seither als Touristenzüge nur mehr an Sommer-Wochenenden. Doch das war laut Eisenbahngesetz damals nicht rechtens. Mit der Einstellung des Betriebs galt die Bahn als aufgelassen und alle bestehenden Betriebs- und Baugenehmigungen als erloschen. Diesen Umstand zeigte das Verkehrsarbeitsinspektorat auf, der VwGH folgte dieser Ansicht.

Seit Mittwoch ist das Problem aus der Welt. Skurrilerweise steckt die Lösung ebenfalls im Eisenbahngesetz. Dieses war nämlich Ende 2011 novelliert worden. Seither gelten Bahnstrecken nur mehr dann als aufgelassen, wenn kein Betrieb mehr erfolgt und „sofern sie nicht weiterhin dafür vorgesehen sind, ganz oder teilweise [...] der Abwicklung [...] des Betriebes von Schienenfahrzeugen [...] zu dienen“. Da das auf Wachaubahn und Reblausexpress zutrifft, sichert ein neuer Bescheid der Landesverwaltung das Überleben der Bahnen.

„Es liegt eine Stellungnahme aus dem Verkehrsministerium vor, dass dieser neue Bescheid halten wird“, sagt Verkehrslandesrat Karl Wilfing. Eine verpflichtende Modernisierung der Anlagen hätte das Ende der Bahnen bedeutet: „Das wären Investitionen im zweistelligen Millionenbereich gewesen. Touristische Fahrten wären dann wirtschaftlich nicht mehr vertretbar gewesen.“