Seit zwei Jahren beschäftigt der Fall rund um die Papierfabrik Hamburger in Pitten (Bezirk Neunkirchen) die Justiz. Zwei Mal wurde der Bürgerlistenchef von Pitten (Bezirk Neunkirchen)dabei bereits schuldig gesprochen. Im dritten Anlauf setzte es am Montag allerdings am Landesgericht Wiener Neustadt für Oliver Strametz einen Freispruch (nicht rechtskräftig).
Gegenstand des Streits sind die Verstrickungen der Papierfabrik des Industriellen Thomas Prinzhorn mit der Politik, respektive dem früheren Bürgermeister von Pitten, Günter Moraw. Dieser steckte, wie er selbst eingestand, in einem gewissen „Interessenskonflikt“. Er war einerseits von 2005 bis 2015 SPÖ-Bürgermeister, andererseits Geschäftsführer der Firma Verbundplan. Diese konzeptionierte im Auftrag der Firma Hamburger eine höchst umstrittene Müllverbrennungsanlage, das schlug aus Umweltschutzgründen hohe Wellen in der Region.
"Heimlich unterschrieben"
Im Zuge des Wahlkampfes 2020 bezichtigte Strametz im Wahlblatt „Pitten Times“ den Bürgermeister, den Planungsvertrag für die Müllverbrennung „heimlich unterschrieben“ und dafür 500.000 Euro kassiert zu haben.
Für Moraw eine „üble Nachrede“, weil man ihm dadurch Bestechlichkeit vorgeworfen habe. Die Richter in den beiden ersten Verfahren sahen es ähnlich. Weil die Zeilen in der Broschüre den Anschein erweckten, als hätte Moraw die halbe Million Euro in seine eigene Tasche gesteckt, fällten sie einen Schuldspruch.
Beide Male wurde die Entscheidung aber vom OLG Wien aufgehoben. Im dritten Anlauf am Montag beteuerte der Bürgerlistenchef abermals, dass es von seiner Seite niemals ein Korruptionsvorwurf war. „Das Geld hat ja nicht Dr. Moraw, sondern die Firma für die Planung erhalten“, sagen Strametz und sein Verteidiger Amir Ahmed.
Als Bürgerlistenchef habe er nur aufzeigen wollen, wie moralisch verwerflich die damaligen Vorgänge gewesen seien. „Der Bürgermeister wusste lange vor allen anderen Bescheid, dass eine Müllverbrennung im Ort geplant ist und hat dennoch nichts gesagt“, so Strametz.
Volksabstimmung
Der Konflikt bestimmte fast 20 Jahre lang das politische Geschehen in Pitten. 2019 war es sogar zu einer Volksabstimmung gekommen. Mit 53,5 Prozent hat sich damals die Mehrheit gegen eine 15-jährige Umwidmungs- und Bausperre für die Fabrik entschieden. Damit wollte Strametz einen Ausbau blockieren. Die Mehrheit sah darin aber den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährdet.
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