Chronik | Niederösterreich
06.12.2018

Verkauf der Skandal-Halle: Multiversum-Deal vertagt

Opposition zog aus aus Gemeinderatssitzung aus, Teilverkauf der Halle aber nicht vom Tisch

Es war ein strategischer Schachzug, der dafür sorgte, dass die Gemeinderatssitzung in Schwechat Donnerstagnachmittag nicht vorzeitig platzte. Denn dem Teilverkauf des Multiversums wollte die gesamte Opposition aus ÖVP, Neos und FPÖ nicht zustimmen. Der dafür angesetzte Tagesordnungspunkt wurde kurzerhand ans Ende der Sitzung verlegt, davor zogen die Mandatare geschlossen aus dem Gemeinderat aus. Für den umstrittenen Punkt wird es nun in den nächsten zwei Wochen eine Sondergemeinderatssitzung geben. Dank des Auszugs muss der Punkt nämlich nicht an den Ausschuss zurück verwiesen werden.

Darauf habe man sich mit Bürgermeisterin Karin Baier verständigt, erklärt dazu ÖVP-Stadtpartei-Vizechef Alexander Edelhauser. Im Vorfeld waren die Wogen hoch gegangen. Konkret sollte der Verkauf jenes Teils der Halle an einen Immobilienverwalter beschlossen werden, in dem der Eurospar eingemietet ist. Als Kaufpreis waren rund 6,2 Millionen Euro vereinbart worden – der KURIER berichtete.

Für die Opposition wirtschaftlich nicht zu vertreten. „Wir verkaufen den einzigen Teil, der Gewinn bringt“, sagt Edelhauser. Laut ÖVP liege die Mietrendite des Supermarktes deutlich über den zu zahlenden Kreditraten. Der Schuldenstand rund um das Multiversum beträgt laut Schätzungen der Schwarzen 41,4 Millionen Euro.

„Es ist der Verkaufspreis einfach zu niedrig“, meint FPÖ-Obmann Wolfgang Zistler. Das Geld werde innerhalb weniger Jahre für Zuschüsse in den verbleibenden Multiversum-Teil verbraucht sein. Geschäftsführerin Annette Neumayer-Weilner wiederum erklärte, dass durch den Verkauf und eine Umschuldung ein Darlehen getilgt und daher der Stadt Geld gespart werden könne.

Dazu kommt, dass Neos und ÖVP kritisieren, über den anstehenden Teilverkauf bis zur Bekanntgabe der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nicht ausreichend informiert worden zu sein. Nun sollen sich die Fraktionen vor der Multiversum-Sondersitzung noch einmal treffen und den Verkauf besprechen.

„Souveräne“ Lösung

Bürgermeisterin Karin Baier wurde vor der Sitzung – passend zum Datum – heimlich ein Schoko-Krampus auf den Platz gelegt. Für die Ortschefin ist der Auszug der Parteien eine „souveräne“ Lösung. Sie sei froh, dass ÖVP, Neos und FPÖ zuvor auf sie zugekommen seien. Nächste Woche werde sie den Oppositionsparteien alle Informationen, „von denen sie meinen, sie nicht gehabt zu haben“ noch einmal geben. Vom Verkauf selbst ist sie aber überzeugt.

Auch die Opposition ist zufrieden. „Wobei wir ja gehört haben, dass es ein gutes Budget gibt. Wenn das so ist, dann gibt es überhaupt keinen Grund für den Verkauf“, sagt Edelhauser.

Weniger Schulden, kein Parkpickerl

Finanziell geht es aufwärts für die Stadt Schwechat. Wie bei der Budgetsitzung Donnerstagnachmittag berichtet wurde, verringern sich die Schulden der durch den Multiversum-Skandal stark belasteten Stadt 2019 um 2,5 Millionen Euro. Damit beträgt der Schuldenstand  58,3 Millionen Euro. 2013, betrug er noch 77,6 Millionen. Die Haftungen liegen 2019 bei 16,7 Millionen Euro, die Gesamtrücklagen bei 8,9 Millionen Euro.

2020 werden sich die Schulden noch einmal wegen des notwendigen Neubaus einer Volksschule erhöhen. Kritik gab es von der Opposition. Der Voranschlag 2019 wurde dennoch mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Thema in der Gemeinderatssitzung war auch das Parkpickerl in Simmering und der Parkdruck in der Stadt Schwechat. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten die Grünen Verhandlungen zu Parkzeitbeschränkungen am Bahnhof Kaiserebersdorf mit der Stadt Wien forcieren. Denn dort stehen derzeit viele Wochenpendler oder Flugreisende. Analog zum Bahnhof Schwechat wollen die Grünen die Parkzeit auf 24 Stunden beschränken. Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP, eine verbindliche Umfrage zu einem Parkpickerl für ganz Schwechat zu beschließen, wurde abgelehnt. Die Schwarzen fordern eine Kurzparkzone für das gesamte Stadtgebiet und ein gratis Parkpickerl für Schwechater. Die Grünen, die in der Stadtregierung das Verkehrsressort haben, halten das für keine gute Lösung. Einzelne Kurzparkzonen seien aber denkbar.