Urteil: Land zahlt St. Pölten 35 Mio.

Unerwarteter Geldregen für die Landeshauptstadt St. Pölten. Das Land wird der Stadt rund 35 Millionen Euro überweisen, SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler will den Parteien diese frohe Nachricht heute überbringen.

Hintergrund des Millionen-Deals ist der Streit über den Standortbeitrag für das Landesklinikum St. Pölten. Wie alle Standorte von Landeskliniken musste die Stadt jährlich einen Standortbeitrag berappen. Stadler war die Summe, die zuletzt mehr als zehn Millionen Euro betragen haben soll, allerdings viel zu hoch. Man wandte sich an den Verfassungsgerichtshof und bekam dort auch Recht. Die Stadt forderte nun Geld vom Land zurück, der Klagswert lag bei rund 64 Millionen Euro.

In den vergangenen Monaten wurde nun hinter verschlossenen Türen verhandelt. Laut KURIER-Informationen sollen sich Landesrat Karl Wilfing und Stadler vor kurzem einig geworden sein. Rund 35 Millionen Euro soll die Stadt bekommen. "Das Geld soll zur Schuldentilgung und für wichtige Projekte verwendet werden", heißt es dazu aus der St. Pöltener Volkspartei.