135 Unterschriften: Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden
„Örtliches Entwicklungskonzept“ – das klingt trocken. Tatsächlich steckt dahinter jedoch ein Instrument, das die Gestaltung von Städten und Gemeinden in den nächsten zehn bis 15 Jahren entscheidend prägen soll.
Oder besser gesagt: prägen wird. Denn sobald das Entwicklungskonzept, das von den Gemeinden gemeinsam mit Planungsbüros erarbeitet wird, im Gemeinderat beschlossen und vom Land genehmigt ist, gilt dieses als verbindliche Entscheidungsgrundlage für die Widmung von Flächen.
Kritik an Konzept
In der größten Stadt des Weinviertels, Stockerau, wurde dieses Konzept Mitte Juni präsentiert. Die Gegenliebe hielt sich jedoch in Grenzen, und zwar sowohl seitens interessierter Bürgerinnen und Bürger als auch seitens der Opposition.
„Erwartet wurde ein strategischer Zukunftsplan – geliefert wurde ein Sammelwerk aus Ist-Zuständen, Floskeln und unklaren Absichten“, kritisierte Neos-Gemeinderat Martin Fischer.
Und dem nicht genug; den Pinken fehlt es auch an einer „echten“ Bürgerbeteiligung, wie sie sagen. Denn die Gemeinde rief die Bewohnerinnen und Bewohner zwar dazu auf, ihr Feedback abzugeben, weigerte sich jedoch, die Unterlagen online zu veröffentlichen. Lediglich bei einem Besuch im Bauamt hatte man die Möglichkeit, sich ein Bild davon zu machen.
Unterschriftenaktion
Mehr Einbindung wünschen sich auch die Vertreter der Bürgerinitiative „Tunnel und grüner Übergang“, die sich in den letzten Jahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Zuge des A22-Ausbaus eingesetzt haben.
Sie haben 135 Unterschriften übergeben, mit denen die Stockerauerinnen und Stockerauer mehr Mitsprache fordern. „Bei der Präsentation haben sich viele Defizite herausgestellt. Daher suchen wir das Gespräch mit allem Parteien“, hofft Sprecher Josef Lehner, dass das Konzept nochmals in Abstimmung mit der Bevölkerung überarbeitet wird.
Die Stellungnahmen der Bürgerinitiative sowie all jener, die zu den Entwicklungsplänen ein Feedback eingereicht haben, wurden an das zuständige Planungsbüro weitergereicht. „Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden gehört. Wir prüfen alle Vorschläge“, versichert ÖVP-Stadtchefin Andrea Völkl.
Die überarbeitete Version des Konzepts muss dann erneut in Auflage gehen, bevor es im Gemeinderat beschlossen wird. „Ob das aber heuer noch gelingt, lässt sich nicht sagen“, so Völkl.
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