„Erwartet wurde ein strategischer Zukunftsplan – geliefert wurde ein Sammelwerk aus Ist-Zuständen, Floskeln und unklaren Absichten“, schildert er in seinem Blog. Denn Visionen oder Lösungen würde die Ausarbeitung keine bieten. Lediglich unklare Absichten ließen sich daraus herauslesen, kritisiert Fischer.
Laut KURIER-Informationen soll zudem mit veralteten Zahlen gearbeitet worden sein, und zwar im Bereich Verkehr; Studien aus den Jahren 2009 und 2013 hätten als Basis gedient, damals war der Ausbau der A22 von vier auf sechs Spuren jedoch noch nicht spruchreif. Und auch von einer Bürgerbeteiligung könne laut Fischer keine Rede sein. Denn das Konzept ist nicht online einsehbar, nur während der Amtstunden kann man Einsicht nehmen. „Eine echte öffentliche Diskussion sieht anders aus“, stellt Fischer fest.
Keine Projekte
Kritik, die ÖVP-Stadtchefin Andrea Völkl nicht hinnehmen möchte. Bei der Präsentation konnten die Bürger Stellungnahmen abgeben. Rund 100 Anregungen würden nun geprüft. „Am 27. Juni beginnt die sechswöchige Auflagefrist. In dieser Zeit können wieder Eingaben gemacht werden. Die Unterlagen stehen dann allen online zu Verfügung.“
Als Grundlage für die Ausarbeitung hätte jenes Mobilitätskonzept gedient, das aus 2015 stammt und 2023 überarbeitet wurde. Ein Ausbau der A22 sei in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten – und viel weitreichender sei ein Örtliches Entwicklungskonzept auch nicht angelegt.
„Im Konzept sind Rahmenbedingungen für die räumliche Entwicklung der Gemeinde für die kommenden 10 bis 15 Jahre definiert“, betont Völkl. Es würden daher nur generelle Aussagen getroffen, keine konkreten Projekte formuliert. Allerdings gilt das Entwicklungskonzept – sobald es vom Gemeinderat beschlossen wurde – als rechtsverbindliche Grundlage.
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