Umweltreferenten und Minister plagt die EU-Renaturierung und die Bürokratie

Beim Treffen der Umwelt- und Naturreferenten aller Bundesländer mit Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) in Maria Taferl (Bezirk Melk) am Donnerstagabend und am Freitag spielte dessen nicht anwesende Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) indirekt noch eine Hauptrolle. Die im Vorjahr mit ihrer Zustimmung ermöglichte EU-Renaturierungsverordnung sorgte unter den zwölf angereisten Mitgliedern der Landesregierungen für rauchende Köpfe.

Bis September 2026 müssen die EU-Länder nun Pläne ihrer Renaturierungsziele in Brüssel melden, davor haben in Österreich die Länder, die für den Naturschutz zuständig sind, die Aufgabe ihre Projekte zu erarbeiten. Totschnig sei mittels einstimmigen Beschlusses der Landesreferent beauftragt worden, sich bei der EU um Geld dafür zu bemühen, berichtete NÖ-Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ).

Leere Kassen

"Wir stehen vor einer Mammutaufgabe“, so Rosenkranz, die Länder hätten diese EU-Verordnung nicht gewollt, brachte die Landesrätin in Erinnerung. Totschnig sagte seine Mitwirkung zu, bekannte auch, dass die finanziellen Mittel für die Renaturierungsprojekte aktuell "nicht verfügbar sind“. Er warnte davor, bei leeren Kassen große Ziele zu formulieren.

Betreffend die EU wurde auch gefordert, die Frist für den im Sommer fälligen Bericht gemäß Artikel 17 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) bis Jahresende zu verlängern. Man habe Sorge, dass Brüssel gute und schlechte Zustände bei Schutzgütern in den Bundesländern vermische und dann Verbesserungsvorgaben für ganz Österreich mache, so Rosenkranz. Es wurde ein gemeinsamer Koordinator installiert, über den der Bericht an Brüssel abgestimmt werden soll.

Entbürokratisierung

Als weitere große von NÖ eingebrachte Themen nannte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) die dringende Entbürokratisierung von Umweltvorschriften für Betriebe und Gemeinden. Weiters wurde ein notwendiges bundesweites Krisenmanagement beim Sperrmüllanfall nach Katastrophen, wie etwa im September des Vorjahres in NÖ, gefordert. Riesige Sperrmüllmengen sollten per Krisenplan über Ländergrenzen hinweg in Anlagen verbrannt werden können. Auch die Zwischenlagerung müsse unbürokratischer möglich werden, forderte Pernkopf.