Chronik | Niederösterreich
03.03.2018

Truppenübungsplatz Allentsteig erneut unter RH-Beschuss

Rechnungshof sieht weiterhin viele Mängel / Im Vordergrund steht aber die Übungstätigkeit

Gelassen reagieren Verteidigungsministerium und Bundesheergewerkschaft auf die erneute Kritik des Rechnungshofs (RH). In einer Nachprüfung wurde festgestellt, dass auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig im Waldviertel noch immer Missstände herrschen. So wurden etwa Holzschlägerungen im Wert von rund einer Million Euro nur mündlich vereinbart.

Es sei eine politische Entscheidung gewesen, dass die militärische und nicht die wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund stehe. Der RH habe seine Prüfung jedoch unter anderen Gesichtspunkten durchgeführt, sagt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage des KURIER.

Unregelmäßigkeiten

Bereits 2015 hat der RH in einem Bericht zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgelistet. So seien etwa ungerechtfertigte Preisnachlässe bei Holzverkäufen und Jagden gewährt, das Vergabegesetz mehrmals übergangen und überhöhte Überstundenpauschalen gezahlt worden. Obwohl es danach die Weisung gab, den betroffenen Mitarbeitern im Hinblick auf ein allfälliges Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht eine Vorbehaltskündigung bzw. -entlassung zu avisieren, waren diese unverändert im Forstbereich mit denselben Aufgaben betraut bzw. wurden in leitender Funktion weiterbestellt, schreibt der RH und kritisiert zudem die schlechte Waldpflege. Von 2014 bis 2016 seien um 165 Prozent mehr Holz geschlägert worden als vorgegeben. Die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls eingeschaltet war, stellte ihre Ermittlungen ein.

Die Prüfer empfehlen erneut disziplinar- und strafrechtliche Schritte sowie die Auslagerung der Forstaufgaben an die Bundesforste AG.

"Die Bundesforste sind keine Option mehr, weil die Beübbarkeit des Platzes als oberstes Ziel fixiert wurde. Außerdem gab es zuletzt viel Käferbefall und Windwurf. Weitere Maßnahmen sind in der Pipeline. Durch die Regierungsumbildung wurde aber die Umsetzung vorläufig gestoppt", sagt Peter Schrottwieser von der Gewerkschaft.