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Rechnungshof
08/27/2015

Teure Förderungen ohne Wirkung

Kritik an den Maßnahmen zur Nitrat-Entlastung der Böden. Behörde verweist auf Forschungsprojekt.

von Stefan Sailer

Das Marchfeld, die Kornkammer Österreichs, wird seit jeher landwirtschaftlich intensiv genutzt. Bei der geplanten Entlastung für den Boden übt der Landesrechnungshof nun Kritik an den gesetzten Maßnahmen des Landes. Denn die Region (Österreichweit eine von drei) weise seit Jahrzehnten eine hohe Nitratbelastungen im Grundwasser auf.

2009 wurden deshalb Maßnahmen und Ziele festgelegt, wodurch die Belastung reduziert werden soll. Knapp sieben Millionen Euro an Förderungen wurden dafür zwischen 2009 und 2013 investierten, mit dem Ergebnis: Die Analyse 2013 zeigte für das Marchfeld eine Verschlechterung der Grundwassersituation und einen steigenden Trend bei der Nitratbelastung. Ein Zeichen verfehlter Umweltpolitik?

Für Ludwig Lutz, Leiter der Gruppe Wasser im Land, kam die Nachricht nicht überraschend. Einerseits seien die Nitratwerte seit 2013 wieder rückläufig. "Andererseits wollten wir den Landwirten keine allgemeine Vorschriften machen, sondern fundierte Lösungen anbieten."

Im Marchfeld wurde heuer ein Projekt gestartet (läuft bis 2019), wodurch die Auswirkungen, etwa von Düngemitteln bzw. der Anbau von Früchte, auf den Boden untersucht wird. An sieben Messstellen werden dabei Wasserproben in unterschiedlichen Erdschichten entnommen. Aus den Erkenntnissen sollen letztlich Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratwerte erarbeitet werden.

Auch der WWF hat vor Kurzem Kritik am Zustand der Gewässer im Weinviertel geäußert. Durch die jahrzehntelange Verbauungen und Entwässerungen seien ausnahmslos alle Weinviertler Bäche – von dem Hametbach, über die Zaya, den Sulzbach, bis zum Weidenbach und Rußbach – nur in einem mäßigen bis schlechten Zustand.

Trockener Boden

Das Resultat: Fällt (Stark-) Regen, fliest dieser rasch ab und kann nicht langsam in den Boden einsickern. Bei Trockenheit würde dem Boden wiederum die Feuchtigkeit fehlen, worüber vor allem die Bauern heuer geklagt hatten. Der WWF forderte Renaturierungen.

Ludwig weist die Kritik ebenfalls zurück und verweist auf laufende Projekte. Im Land um Laa wurden etwa mehr als 15 Kilometer Gewässer wieder an die Natur übergeben. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren rund sieben Millionen in die Renaturierung investiert.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof den frühen Pensionsantritt von Landeslehrern (im Durchschnitt 59,6 Jahre) sowie die nur teilweise umgesetzten Empfehlungen zum Abbau der Schulden kritisiert.

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