Neuer Terminal am Flughafen Wien für rasche Asylverfahren
Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Innenminister Gerhard Karner und Flughafen-Vorstand Günther Ofner (v.l.) bei der Präsentation des neuen Grenzterminals am Donnerstag am Flughafen Wien.
Der Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) ist „die wichtigste Schengen-Außengrenze Österreichs“, sagte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Um diese EU-Außengrenze - wie im europäischen Asyl- und Migrationspakt vereinbart - entsprechend zu sichern, wird am Flughafen nun ein eigener Grenzterminal zur Abwicklung von Einreisekontrollen eingerichtet. Das neue Verfahren soll bei asylwerbenden Personen aus Ländern mit niedrigen Schutzzuerkennungsquoten ebenso zur Anwendung kommen wie bei solchen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.
"Unser Ziel ist es, die illegale Migration gegen Null hin zu reduzieren", stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) anlässlich der Präsentation dieses neuen Terminals am Donnerstag klar. "Wir haben eine Fremdenrechtsnovelle mit massiven Verschärfungen in Begutachtung geschickt und werden die Abschiebe-Offensive konsequent fortsetzen."
Im Jahr 2025 seien erstmals mehr als 14.000 Personen abgeschoben worden - davon mehr als 3.300 verurteilte Straftäter, so Karner. Ein "dichter und funktionierender Außengrenzschutz" sei für die Umsetzung des europäischen Asylpakts auf nationaler Ebene unerlässlich.
Dreistufiges Verfahren
Das Verfahren am neuen Grenzterminal sei in drei Schritte aufgeteilt: Zunächst erfolgt ein Screening durch die Polizei , das Identitäts- und Sicherheitskontrolle, Gesundheitscheck sowie die Prüfung besonderer Schutzbedürfnisse umfasst. Danach folgt das Asylverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Sollte die Einreise verweigert werden - weil der Asylwerber falsche Angaben gemacht hat oder die Asylwahrscheinlichkeit unter 20 Prozent liegt - erfolgt sofort das Rückkehrverfahren in die jeweiligen Herkunftsländer.
Das "Objekt 988" am Flughafen wird zum neuen Grenzterminal umgebaut.
Bis zu 26 Wochen können Asylwerber hier angehalten werden. Sie betreten damit nicht österreichisches Staatsgebiet und erhalten "eine Grundversorgung, die sicher besser ist als in ihrem Herkunftsland, aber nicht mehr", so Karner. Der neue Grenzterminal ersetze aber nicht den bestehenden Abschiebeterminal am Flughafen, betonte Karner. Und: "Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng und gerecht ist, um eine Überlastung zu verhindern."
Einen Grenzterminal wird es nur am Flughafen Wien geben. Dort werden demnach auch alle Verfahren jener Asylsuchenden abgewickelt, die über Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz oder Klagenfurt nach Österreich einreisen. Sicherheits-Generaldirektor Ruf verwies auf rund zehn Millionen Ein- und Ausreisen pro Jahr. Auf dem Airport in Schwechat würden jährlich rund 500 Asylanträge gestellt.
2.600 Mitarbeiter im Sicherheitsbereich
Der Flughafen Wien sei ein „Bollwerk der Sicherheit“, sagte Vorstandsdirektor Günther Ofner. "2.600 Mitarbeiter sind im Sicherheitsbereich eingesetzt - das ist ein Drittel der gesamten Belegschaft." Der Airport investiere 7,5 Millionen Euro in den Umbau des Objekts 988 zum Grenzterminal, vier Millionen kämen von der EU. Das Gebäude werde vom Innenministerium "langfristig gemietet".
Ofner verwies am Donnerstag zudem auf den „störungsfreien Betrieb“ des seit Oktober laufenden Entry-Exit-System (EES), mit dem Reisende aus Drittstaaten, die einen Kurzaufenthalt (bis zu 90 Tage) im Schengen-Raum beabsichtigen, bei der Ein- und Ausreise an der Außengrenze erfasst werden.
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