Streit um Wiederholung der Windpark-Volksbefragung

Die Debatte um das Windkraftprojekt am Predigtstuhl ist seit der jüngsten Gemeinderatssitzung in Waidhofen an der Thaya um ein Kapitel reicher. FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl beantragte am vergangenen Mittwoch eine Wiederholung der Volksbefragung zur Umsetzung des Projektes, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das erste Umfrage-Ergebnis vom März 2024 aufgehoben hatte.

Die Frage „Soll der Gemeinderat die erforderlichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich beschließen, damit drei bis maximal fünf Windräder auf dem Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya (Gebiet Predigtstuhl) errichtet und betrieben werden können?“, sei „missverständlich formuliert“, so der VfGH. Begründet wurde die Entscheidung etwa mit dem fehlen konkreter Maßnahmen. Das Urteil sorgt bereits seit der Veröffentlichung Ende Juli für Diskussionen. 

Einstimmige Beschlüsse

Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld darauf geeinigt, das Ergebnis der Befragung als bindend zu betrachten. Da die Mehrheit im vergangenen Frühjahr zugunsten der Anlage abstimmte, wurde der Predigtstuhl in den Windkraft-Zonenplan der Landesregierung aufgenommen. Ein Beschluss, für den nach dem VfGH-Urteil die Grundlage fehle, argumentierte Waldhäusl. Dass eine Volksbefragung per se kein bindendes demokratisches Instrument ist, spielt für den FPÖ-Politiker in der Debatte keine Rolle: „Alle Parteien haben gesagt, wir befragen die Bürger, und egal, wie es ausgeht, das akzeptieren wir.“

Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP) sieht indes keine Notwendigkeit für eine Wiederholung der Befragung: „Die Fragestellung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.“ Die Formulierung sei für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verständlich und nachvollziehbar gewesen. „Ich hatte aus der Bevölkerung – was den Wortlaut der Befragung betrifft – keine einzige Rückfrage“, so Ramharter. 

In mehreren Diskussionsrunden habe es ebenfalls keine Frage bezüglich der Formulierung gegeben. Dass die Fragestellung formaljuristisch nicht korrekt sei, nehme er selbstverständlich zur Kenntnis. „Aber im Kern bleibt es dabei, dass alle, die zur Wahl  gegangen sind, wussten, worum es geht“, sagt der Bürgermeister.

Die Diskussion im Gemeinderat wurde durchaus hitzig und emotional geführt. Ramharter warf Waldhäusl vor, dass es ihm nur darum gehe, die Windkraft zu verhindern. Der Freiheitliche wetterte gegen das Demokratieverständnis des Bürgermeisters und scheute sich auch nicht vor persönlichen Angriffen; er sprach von „kleinen Personen“, bei denen die Demokratie nicht so groß sei – da sei man eher ein Diktator. Wie diese Aussage zu interpretieren sei, ließ Waldhäusl offen.

Der Antrag auf eine erneute Volksbefragung wurde bei der Gemeinderatssitzung schlussendlich – mit Gegenstimmen der neun FPÖ-Mandatare und einer Stimmenthaltung der Liste IG – abgelehnt. Für Waldhäusl ist das Thema damit aber nicht vom Tisch. Ramharter hingegen will sich auf die Zukunft konzentrieren und die positiven Aspekte des Projekts für die Region. Künftig  sollen sich die rund 2.600 Haushalten in der Gemeinde dank günstiger Strompreise über 600.000 Euro pro Jahr sparen.