Wr. Neudorf, Robert Stania (FPÖ), Nikolaus Patoschka (UFO), Herbert Janschka (ÖVP)

© ÖVP Wiener Neudorf

Wiener Neudorf
08/13/2013

Streit um Verkehrskonzept beendet den Sommerfrieden

Opposition wirft dem Ortschef einen „Kniefall vor den Grundeigentümern“ vor.

von Katharina Zach

Mitten in die Sommerruhe platzte in Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) ein Politstreit um das „Generalverkehrskonzept“ und künftige Verbauungen in der Gemeinde.

Die Opposition mit ÖVP, FPÖ und dem Umweltforum Wiener Neudorf (UFO) werfen Bürgermeister Christian Wöhrleitner (SPÖ) vor, der Komplettverbauung des Ortes Tür und Tor zu öffnen, indem mittels einer Raumordnungsänderung die Notwendigkeit eines sogenannten „Generalverkehrskonzept“ gestoppt wird. Wöhrleitner weist die Vorwürfe vehement zurück. Die Opposition beabsichtige lediglich Ängste zu schüren. Dennoch haben die drei Parteien jetzt eine Sonder-Gemeinderatssitzung beantragt.

„Das ist ein Kniefall vor den Grundeigentümern“, ärgert sich Ex-Bürgermeister und nunmehriger ÖVP-Chef Herbert Janschka. Hintergrund: Als Ortschef hatte er ein „Masterplanverfahren“ ins Leben gerufen. Dieses besagt, dass zuerst ein „Generalverkehrskonzept“ erstellt werden muss, das bestehende Verkehrsprobleme löst. Erst dann könnten private Investoren neue Flächen verbauen. Das wurde im Raumordnungsprogramm verankert. Allerdings sei an dem Konzept nie weiter gearbeitet worden, kritisiert Janschka, der sich auch für eine Unterführung der B17 im Ortsgebiet ausgesprochen hat.

Er und seine Mitstreiter von FPÖ und UFO befürchten nun eine weitere Zunahme des Verkehrs. Schon jetzt würde die Gemeinde Spitzenwerte bei Lärm- und Schadstoffbelastung aufweisen und die Lebensqualität leiden.

Skandalisieren

Janschka will skandalisieren, wo nichts zu skandalisieren ist“, schießt Ortschef Wöhrleitner zurück. Die Notwendigkeit eines „Generalverkehrskonzepts“ sei schlicht rechtlich nicht haltbar und könnte zu hohen Schadenersatzforderungen führen, erklärt er. Ein Unternehmen habe diesbezüglich bereits beim Land NÖ interveniert. Zudem werde derzeit ein Ortsentwicklungskonzept erarbeitet, das den zehn Jahre alten „Masterplan“ ablösen soll. Die Vorschläge dazu sollen im Herbst präsentiert werden.

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