Streit um Pflanzenschutz: Bauern sind verärgert

In der Frage der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln prallen unterschiedliche Sichtweisen und Wahrnehmungen aufeinander. Der Einsatz von Pestiziden ist und bleibt ein heißes Thema. Auf Studien folgen vielfach Gegenstudien. Die heimischen Bauern sehen jedenfalls verschiedenste Kulturen gefährdet und sprechen von einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern.

Interessensvertreter kritisieren, „dass Landwirte in bestimmten Ländern Pflanzenschutzmittel verwenden, die in Österreich verboten sind. Und die damit behandelten Produkte sogar nach Österreich importieren“. Die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit), die eine zentrale Rolle bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln spielt, weist die Vorwürfe vielfach zurück und verweist auf „entsprechende Kontrollmechanismen, Richtlinien und auf einheitliche EU-Verordnungen“. 

NÖ Landwirtschaftskammer-Präsident Johannes Schmuckenschlager sieht jedenfalls dringenden Handlungsbedarf: „Wir können auf Klimaänderungen, mehr Insekten und neue Insekten nicht reagieren.“ Die Situation spitze sich zu. Die Anbaufläche bei Raps sei in den letzten elf  Jahren von 60.000 Hektar auf 20.000 Hektar gesunken. Der Trend setze sich fort. Alternative Anwendungen seien nicht ausreichend.

Besonders dramatisch sieht er die Lage vornehmlich bei Kohlsprossen, Radieschen und Mohn. Das bestätigt  Franz Tiefenbacher. Als Geschäftsführer von Waldland, einem Verein im Waldviertel mit 1.000 Bauern, beurteilt er die Situation als „absolut unfair“. Kritisch sieht er auch die hohen Gebühren bei den allgemeinen Zulassungsverfahren der Pflanzenschutzmittel (20.000 Euro bis 30.000 Euro) und den sogenannten Notfallszulassungen (zwischen 2.500 Euro und 3.500 Euro). Die Pflanzenschutzmittel-Hersteller seien angesichts der häufigen Ablehnungen nicht mehr bereit, die Kosten zu tragen.

Laut Schmuckenschlager wurde in den letzten zwei Jahren „kein einziges zusätzliches wirksames Pflanzenschutzmittel zugelassen“. Und Notfallszulassungen seien zeitlich stark verzögert bearbeitet worden. 
Roland Achatz von der Risikokommunikation der AGES kann die Mehrheit dieser Vorwürfe „so nicht unterschreiben“. Er verstehe zwar „die emotionale Wahrnehmung“ vor allem von den betroffenen Landwirten, vielfach sei die Materie aber aufgrund des „Zusammenspiels von Flächen, klimatischen Bedingungen und Grundwasserschutz komplizierter als in der Vereinfachung dargestellt“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben. Bei Importen funktioniere das stichprobenartige System. Das würden die Zahlen bestätigen. Eine hundertprozentige Garantie gebe es aber nie. Die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von Spritzmitteln innerhalb der EU sei aber bereits jetzt möglich. Schmuckenschlager sieht das anders: „Die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung wird in Österreich so streng wie in keinem anderen Land gehandhabt.“ 
 

Verlässt Ebner die Politik?

Die Gerüchteküche im ÖVP-Landtagsklub brodelt. Demnach soll Bernhard Ebner (52) als Prokurist in die Ecoplus, die Betriebsansiedelungsgesellschaft des Landes NÖ, wechseln. Ebner, der auf eine lange Polit-Karriere zurückblicken kann, kam nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP bei der Landtagswahl 2023 bei Postenbesetzungen zweimal nicht zum Zug. Immerhin war Ebner nach mehreren Stationen in der Partei acht Jahre lang ÖVP-Landesgeschäftsführer, zuvor führte er die Geschäfte im NÖAAB und saß vor seinem Landtagsmandat im Bundesrat. Beide Male musste er sich parteitaktischen Überlegungen beugen. Beide Male kamen mit den Klubobleuten Jochen Danninger und Kurt Hackl zwei Wirtschaftsbündler zum Zug.

Vor der Wahl von Hackl stand kurzfristig auch eine von Ebner angedachte Kampfabstimmung im Raum. Die Zerreißprobe im Klub blieb dann aber aufgrund fehlender Mehrheiten für seine Person aus. Seither, so Klubinsider, sei Ebner „großteils geschnitten und bei den internen Klubsitzungen ans seitliche Ende des Tisches mit den neuen Landtagsabgeordneten verbannt worden“. Zuletzt geführte Gespräche an der Parteispitze und vor allem mit Klubobmann Hackl seien aber durchaus positiv verlaufen. Obwohl diese Gespräche offiziell nie bestätigt wurden, muss dem wohl so sein. Denn in der Ecoplus trifft Ebner neuerlich auf Hackl, nämlich in der Person des Aufsichtsratvorsitzenden. Eine doch skurrile Fügung des Schicksals.

Auch um die Nachfolge für das Landtagsmandat von Ebner kursieren im Klub die Gerüchte. Chancen werden demnach dem Haager Bürgermeister Lukas Michlmayr und dem Amstettner Bürgermeister Christian Haberhauer eingeräumt. Wobei viele Michlmayer als ehemals jüngsten Gemeindechef, JVP-Chef und ÖAAB-Vize im Vorteil sehen. 

Danke an Fluthelfer

„Rust dankt Bezau“. Unter diesem Motto besuchte eine Abordnung aus der Marktgemeinde Michelhausen vor Kurzem die Vorarlberger Gemeinde Bezau im Bregenzerwald, um sich für die Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe im Herbst vergangenen Jahres zu bedanken. Angeführt wurde die Delegation von Michelhausens Bürgermeister Bernhard Heinl. Mit ihm gereist waren Mitglieder des Gemeinderates, Vertreter der Feuerwehren aus den Katastralgemeinden Michelhausen, Michelndorf und Rust sowie mehrere Betroffene.

Auf einer speziell angefertigten Torte wurde eine Ehrenurkunde dargestellt und der Titel für „Die Besten der Besten“ verliehen. Weiters stand darauf zu lesen: „Aufgrund der hervorragenden Hilfe während des Hochwassereinsatzes 2024 in Rust. In Dankbarkeit Eure Freunde aus Michelhausen.“ Die 2.500 Einwohner zählende Gemeinde Bezau wurde vor 20 Jahren selbst von einem Hochwasser heimgesucht. Die Erfahrungen von damals waren auch der Anstoß für die spontane Hilfe.  Letztlich koordinierte der Feuerwehrkommandant von Bezau die private Hilfsgemeinschaft. 

Als bei der Fahrt ein Reifen platzte, verzichtete der Werkstattbesitzer bei Linz nach der Reparatur auf die Bezahlung, als er den Grund der Fahrt erfahren hatte. Weil sie den Michelhausener Bürgermeister im Fernsehen gesehen hatten, meldeten sich die Bezauer Helfer telefonisch bei ihm und er koordinierte schließlich den Einsatz vor Ort. „Das werden wir unseren Freunden aus Bezau nie vergessen“, bedankt sich Bürgermeister Heinl heute noch für die „herzliche Begegnung“, die mit einer Gemeindepartnerschaft besiegelt werden soll.