Streit um Kürzung der Polit-Gagen

Sollen Stadträte, die zwar in Amt und Würden sind, aber kein Ressort betreuen, die volle Gage (Aufwandsentschädigung, Anm.) kassieren? Nein, sagt Bürgermeister Thomas Widrich. Er will demnächst im Gemeinderat Nägel mit Köpfen machen und die Bezüge halbieren. „Für mich ist das eine Weiterentwicklung der Demokratie“, sagt Widrich zum Thema im Gespräch mit dem KURIER.

Betreffen würde diese Änderung zum Beispiel Grüne-Mann Walter Schneck. Er gab seine Agenden (Integration, Stadtpark, Gesundheit) ab, „weil effektive Arbeit durch die Stadtregierung verhindert werde“. Auch ein Gespräch mit Widrich, das kürzlich stattfand, brachte keine Lösung. Schneck hat übrigens kein Problem, dass ihm von den rund 1050 Euro, die er – so wie die anderen Stadträte – monatlich netto kassiert, nur mehr die Hälfte übrig bleiben könnte. „Keineswegs. Allerdings wird das Problem damit noch lange nicht gelöst.“

Willkür

Auch Reinhard Berger vom Forum Melk ist ein Stadtrat ohne echte Agenden. In Sachen Kürzungen holt er aber jetzt zum Gegenschlag aus. „Ich arbeite nicht für den Herrn Stadtchef, sondern für die Bürger. Diese Aktion ist deshalb ein echter Schwachsinn.“

Berger bezweifelt im Übrigen, dass eine Änderung der Aufwandsentschädigung so ohne weiteres möglich sei. „Jeder Bescheid braucht eine Rechtsgrundlage. Deshalb kann man in diesem Fall von reiner Willkür sprechen.“

Kann Widrich also die Politiker-Gagen kürzen. Ja, heißt es seitens der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich. „Per Gemeinderatsbeschluss ist das möglich“, sagt Leiterin Anna-Margaretha Sturm. Diese könnte übrigens schon bei der nächsten Sitzung zustande kommen, verrät Widrich. Probleme sollte es keine geben, schließlich verfügt die ÖVP über eine Stimmenmehrheit.

Und auch die SPÖ könnte den Schwarzen folgen. „Mir erscheint dieser Weg sinnvoll“, sagt Werner Rafetseder. „Ein Ressort zu haben, bedeutet schließlich auch mehr Arbeit für den Betroffenen.“