Streit um Arbeiterkammer-Inserate

Öffentlichkeitsarbeit gehört zum Geschäft von Interessensvertretungen. Auch die Arbeiterkammer NÖ wirbt regelmäßig auf Plakaten oder in Inseraten. Jetzt ist die nächste Werbewelle vorgesehen. So weit, so gut, aber: Ein Teil des Vorstands will den Werbe-Deal gar nicht – unter Verweis auf die „Inseratenaffäre“ des Bundeskanzlers. Rund 420.000 Euro gibt die Kammer insgesamt aus. Etwa ein Drittel des Betrags ist für Inserate in der Kronenzeitung reserviert – darüber hinaus wird laut Plan in keiner anderen Zeitung inseriert. Abgesegnet wurde der Beschluss von der SPÖ- und der FPÖ-Fraktion. Die ÖVP-nahen Arbeitnehmervertreter stimmten gegen die Ausgaben – blieben aber in der Minderheit.

Details

Der KURIER kennt die Details des Werbepakets. Für eine Postwurfaktion sind mehr als 200.000 Euro veranschlagt – 150.000 Euro davon für Versandkosten. Mehr als 80.000 Euro sollen in Plakate, rund 6000 Euro in Online-Werbung fließen. Und 136.000 Euro werden laut Insidern in besagte Zeitungsinserate fließen.

Da die nächste AK-Wahl in NÖ in sechs Monaten ansteht, befürchtet Bernhard Ebner, Landesmanager des NÖAAB, recht einseitige Werbung: „Sollte dieses Budget für Werbung mit dem zukünftigen AKNÖ-Präsidenten Markus Wieser verwendet werden, droht der SPÖ die nächste Inseratenaffäre.“ Wieser ist Spitzenkandidat der roten FSG-Fraktion bei der AK-Wahl. Und in der von Ebner zitierten Affäre ging es auch um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister mit teuren Inseraten die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft.

Im Rahmen des Medientransparenzgesetzes dürfen Mitglieder von Bundes- und Landesregierung nicht mit öffentlichem Geld für sich werben. Diese Regelung verlangt der NÖAAB auch für die AKNÖ, deren Werbung sich aus Pflichtmitgliedsbeiträgen finanziere.

Die Kammer-Führung ist dagegen: „Die Beschäftigten haben ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Interessen vertritt.“ Zur Ablehnung des Werbepakets sagt AKNÖ-Kommunikationschefin Bettina Heise, sie bedaure, „dass der NÖAAB mehreren bewährten Informationsangeboten nicht zustimmt“.