Stellungskampf um Heeresforst

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) und seine Vertrauensleute feilen nach wie vor an einer Variante, um die Heeresforstverwaltung in Allentsteig auszugliedern. Ein möglicher Plan: Die Heeresforste sollen zunächst als staatliche Gesellschaft (GmbH) geführt werden. So ist die Firma etwa in der Lage, Förderungen für Agrarflächen selbst zu kassieren. Dadurch ist die Existenz von knapp 350 Bauern bedroht, weil ihre Pachtverträge dann höchstwahrscheinlich nicht mehr verlängert werden.

Wie berichtet, wollte das Ministerium schon 2009 die Heeresforstverwaltung den Bundesforsten überlassen, was aber misslang, weil die Parlamentsmehrheit mit einem Trick gegen den Beschluss stimmte. Dieses Ziel will Darabos – so wird vermutet – über einen Umweg erreichen. Die Bundesheer-Gewerkschafter laufen gegen alle Ausgliederungsvarianten Sturm, weil sie befürchten, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen und ein uneingeschränkter militärischer Übungsbetrieb nicht mehr möglich ist.

Überrascht

Viele schütteln den Kopf, weil sie für Darabos’ Hartnäckigkeit keinen Grund sehen. „Das Heer ist selbst überrascht, dass wir so gut wirtschaften und ausgeglichen bilanzieren. Und das trotz unseres Handicaps, Zusatzkosten aufgrund der Blindgänger zu haben“, erklärt Christian Kubitschka. Der Betriebsrat der Heeresforste befürchtet, dass die Pachtverträge – für die fremde Bewirtschaftung der Agrarflächen – ein baldiges Ablaufdatum haben, wenn die Heeresforste tatsächlich eine staatliche Firma werden. Das bereitet Dietmar Hipp, Obmann der Bezirksbauernkammer Zwettl, Sorgen. „Etliche Bauern haben bis zu 90 Prozent ihrer Flächen auf dem Übungsplatz.“

Peter Schrottwieser, Vize-Vorsitzender der Heeresgewerkschaft, spürt den „strengen Geruch, dass im Ministerium alle Verbesserungsvorschläge negiert werden.“ Er fürchtet gar den Ausverkauf des Militärs. „Es geht nicht nur um Zahlen, sondern auch um Menschen. Daher werden wir politisch alles versuchen, um die Jobs zu sichern“, sind Nationalratsmandatar Günter Stummvoll und Gewerkschafterin Rosa Golub-Fichtinger einig. Das Ministerium betont, das Beste aus den Heeresforsten herausholen zu wollen.