Stadt lässt Gemeindeaufsicht über Anzeige gegen Ex-Stadtrat entscheiden

In der Mostviertelstadt Haag wurde das Finale zur Aufklärung von Ungereimtheiten beim Bau des Wirtschaftshofs im Tierpark eingeleitet. Die Elektrofirma EMT des im Vorjahr zurückgetretenen ÖVP-Wirtschaftsstadtrats Christian Marquart hat 66.200 Euro an die Stadtgemeinde zurückgezahlt, weil sie zu hohe Rechnungen gestellt haben soll. Jetzt hat die Stadt die Unterlagen zur Einsicht an die Gemeindeaufsicht bei der NÖ Landesregierung geschickt. Es soll geprüft werden, ob eine Anzeige wegen Betrugsverdachts an die Staatsanwaltschaft geschickt werden muss.

Als Experte will der Stadtrat der Liste „Für Haag“, Josef Staudinger, im Vorjahr einige nicht ausschreibungsmäßig erledigte Arbeiten bei den Elektroeinbauten im Wirtschaftshof entdeckt haben – der KURIER berichtete. So sollen etwa billigere oder gar nicht verlegte Kabel verrechnet worden sein.

Prüfung

Nach Kritik wurde die Baustellenabrechnung von der Stadt geprüft und die EMT-Abrechnung mit 100.000 Euro zu hoch bewertet. Durch den Abzug noch offener anderer Leistungen blieb der Rest von 66.200 Euro, die mittlerweile zurückbezahlt worden sind, wie Bürgermeister Lukas Michlmayr bestätigte.

Weil offenbar die Bauaufsicht bei dem Projekt versagt hat, gibt es auch Konsequenzen für die dafür engagierten externen Firmen. Der langjährige Bausachverständige der Stadt muss mit über 7.000 Euro einen Teil des Honorars zurückzahlen, weil ja die Bausumme um 100.000 Euro geschrumpft ist.

Michlmayr bestätigte Informationen der Liste „Für Haag“ wonach die Stadt den externen Prüfer der Elektroanlagen, der gerade mit der Planung des neuen Haager Sicherheitszentrums beschäftigt war, entlassen habe.

„Was können Gemeinderat und Bürgermeister dafür, wenn die Bauüberwachung nicht klappt“, war Michlmayr enttäuscht. Da könne die Kommune ja gleich ein teures eigenes Bauamt im Rathaus einrichten, meinte der Stadtchef, dem die restlose Klärung des Bauskandals sehr wichtig ist. Dabei soll mit der nö. Gemeindeaufsicht eine externe Institution helfen.

Parteienbeschluss

Unter den Gemeinderatsparteien habe man sich darüber geeinigt, den Fall von Juristen des Aufsichtsorgans in der Landeshauptstadt beurteilen zu lassen, so Michlmayr. Sollte die Empfehlung kommen, den Sachverhalt wegen eines Betrugsverdachts an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, „werden wir das tun“, kündigte der Bürgermeister an. Weder er, noch „Für Haag“ taten diesen Schritt bisher. Schwere Vorwürfe in diese Richtung gegen Marquarts Firma kamen aus den „Für Haag“-Reihen aber öfters. Beim Rückzug im Vorjahr betonte Marquart im KURIER-Gespräch, mit dem Schritt Ruhe ins Stadtparlament bringen zu wollen, eine Schädigung der Gemeinde bestritt er vehement.

Im NÖ Gemeindereferat kann Leiterin Anna-Margaretha Sturm noch keine Einschätzung zur Causa geben. „Üblicherweise werden Anzeigen dort erstattet, wo ein Verdacht als erstes wahrgenommen wurde“, sagt sie. Ob es auch notwendig sein könnte, dass gleich ihre Behörde das Gericht einschalten muss, kann Sturm nicht beurteilen. Meistens werde gemeinschaftlich mit den Gemeinden agiert.