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Chronik Niederösterreich
06/22/2021

Staatsbürgerschaft: FPÖ will Volksabstimmung

In der Debatte um die Verleihung der Staatsbürgerschaft bringt jetzt FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Udo Landbauer eine Volksabstimmung ins Spiel.

von Martin Gebhart

Losgetreten wurde die Debatte von der SPÖ. Sie will es Menschen, die bereits sechs Jahre in Österreich leben, erleichtern, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch wenn sie aus Drittstaaten kommen. Eine automatische Staatsbürgerschaft sollte es in Zukunft für Kinder geben, die bereits in Österreich geboren worden sind, wenn Elternteil bereits eine bestimmte Zeit hier gelebt hat.

Von der Regierungspartei ÖVP kam prompt eine Absage. Sie will an den derzeitigen Kriterien nicht rütteln. Der Regierungspartner, die Grünen, tendieren hingegen in Richtung des SPÖ-Vorschlags.

Besonders hart kritisiert wird der SPÖ-Vorschlag von den Freiheitlichen. Neo-Bundesparteiobmann Herbert Kickl machte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" klar, dass er davon nichts hält. Sein neuer Stellvertreter Udo Landbauer, Landesparteiobmann in NÖ, fordert nun eine Volksabstimmung zu dem Thema. Landbauer bei einem KURIER-Interview auf SchauTV: "Ich glaube, diese Diskussion sollte man ein für allemal politisch beerdigen, indem man eine Volksabstimmung durchführt und den Souverän, nämlich die Bürger, fragt."

Landbauer fordert nun von der Kanzlerpartei ÖVP, dass sie in dieser Richtung aktiv wird. Sollte das nicht passieren, werde man als FPÖ selbst Initiativen in Richtung Volksabstimmung setzen.

Stimmberechtigt bei einer Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Demnach sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Abstimmungstag mindestens 16 Jahre alt sind und nicht wegen bestimmter gerichtlicher Verurteilungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, berechtigt, an einer Volksabstimmung teilzunehmen.

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