„Nun geht es darum, auch unangenehme Diskussionen über einzelne Bereiche zu führen, die uns allen wichtig sind – vom Friedhof bis zum Bad“, so der Bürgermeister. Die Maßnahmen sollen im Juni im Gemeinderat beschlossen werden.
Dass es tatsächlich ans Eingemachte gehen könnte, zeigt eine Einsparungsliste, die dem KURIER vorliegt. Dieses Dokument wurde an alle Oppositionsparteien verschickt, denn die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ will eine Steuerungsgruppe mit Mandataren aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien bilden.
Manche vermuten hinter diesem Schritt einen politischen Schachzug Stadlers – denn die Gemeinderatswahlen stehen vor der Tür, und den Schwarzen Peter will man sich offenbar nicht alleine zuschieben lassen.
"Verantwortung wird abgeschoben"
„Die SPÖ-Stadtregierung rund um Matthias Stadler hat jahrelang ohne Rücksicht auf Verluste oder mahnende Stimmen mit ihrer absoluten Mehrheit die Finanzen der Stadt verantwortet. Jetzt, wo es sogar behördliche Aufforderungen zum Sparen gibt, ist man plötzlich bereit, die Opposition einzubinden – und damit die Verantwortung abzuschieben“, kritisiert ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl.
Aus für Traglufthalle?
Ausgabenseitig sieht die Stadt jedenfalls einige Einsparungspotenziale. Diese reichen von Kürzungen im Straßenbau (1 Million Euro) über den kompletten Rückzug aus dem Nextbike-System (80.000 Euro), die Streichung des Busangebots an Sonntagen, das Aus für das Sammeltaxi (325.000 Euro), die Einstellung des Wickelrucksacks (25.000 Euro), die Zusammenlegung von Wahlsprengeln bis zum Abbau der Traglufthalle im Citysplash (325.000 Euro).
Auch einnahmenseitig könnten zusätzliche Mittel lukriert werden: Angedacht sind etwa eine Erhöhung der Tarife für Kurzparken, ein Ausbau der Radarmessungen (Ankauf neuer Geräte durch die Stadt) sowie Liegenschaftsverkäufe, etwa der ehemaligen Stadtbücherei.
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